WISSING: Entlastungsankündigung der Bundeskanzlerin ist unglaubwürdig

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Steuerpolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Wenn der Bundeskanzlerin die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen wirklich wichtig wäre, hätte sie diese schon längst umgesetzt. Statt milliardenschwerer Rentengeschenke hätten Union und SPD auch eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschließen können. Beiden war es aber wichtiger, noch mehr Geld auszugeben, statt den Beschäftigten mehr Geld zu lassen.

Wie wenig sich die CDU mit der Steuerbelastung in Deutschland auseinandersetzt, zeigt die Überraschung der Kanzlerin darüber, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent sehr schnell erreicht werde. Die FDP macht bereits seit Jahren darauf aufmerksam, dass in Deutschland immer mehr Menschen, die keine Spitzenverdiener sind, den Spitzensteuersatz bezahlen müssen.

Für diejenigen ‚die jeden Tag hart arbeiten und vielleicht noch Überstunden machen‘, wie es die Frau Merkel umschreibt, hat die CDU in den letzten Jahren nichts getan. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin einer Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ist daher in etwa so glaubwürdig, wie ihr Satz, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde.“