WISSING: Entlastung niedriger Einkommen verfassungsrechtlich geboten
BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss des Existenzminimumberichts der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Das steuerliche Existenzminimum muss genau wie in dem Steuerkonzept von FDP und Union vorgesehen, ansteigen. Mit der Ablehnung des Steuerkonzepts der Koalition verhindern SPD und Grüne die Anhebung des Existenzminimums. Das ist auch entgegen der Aussagen der Opposition kein Steuergeschenk, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Notwendigkeit.
Der Aufschwung hat dazu geführt, dass die Gehälter der Beschäftigten gestiegen sind, dadurch hat sich automatisch auch ihre Steuerlast erhöht, so dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der Inflation trotz höherer Gehälter, reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. SPD und Grüne wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf reale Einkommensverluste höhere Steuern entrichten, Union und FDP wollen dagegen einen steuerlichen Inflationsausgleich.
SPD und Grüne betreiben mit ihrer Blockade des Steuerkonzepts im Bundesrat eine Politik zu Lasten der Menschen mit geringem Einkommen. Es ist an politischem Zynismus kaum zu überbieten, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei aus reinem Machtkalkül eine derart arbeitnehmerfeindliche Politik zu Lasten der Ärmsten in der Gesellschaft betreibt.