WISSING: Entlastung ist für die SPD das Unwort des Jahres

Zum Steuerkonzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der Staat nimmt den Beschäftigten und Unternehmen Rekordsummen. Trotzdem scheint Entlastung für die Sozialdemokraten das Unwort des Jahres zu sein. Dabei ist auch der Vorschlag von Herrn Weil eher ein steuerpolitisches Feigenblatt, denn ein mutiger Vorstoß. Es wird an vielen Schräubchen gedreht, statt auch nur den Versuch zu unternehmen, die Gerechtigkeitsdefizite unseres Steuersystems wirklich zu beseitigen. Im Gegenteil: Herr Weil strebt an vielen Stellen sogar Mehrbelastungen an, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen würden.

Der hilflose Umgang der SPD mit dem Schmalspur-Konzept des niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt, wie weit sich die SPD von der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfernt hat. Die Sozialdemokraten sollten endlich akzeptieren, dass soziale Gerechtigkeit nicht darin besteht, immer mehr Geld auszugeben, sondern auch heißt, sich für eine faire Besteuerung einzusetzen. Die Freien Demokraten wollen ein gerechtes Steuersystem, das Einkommenszuwächse niedriger und mittlerer Einkommen nicht wegbesteuert. Wir wollen die kalte Progression dauerhaft beseitigen. Leistung soll sich in Deutschland wieder lohnen dürfen.“