WISSING: Entlastung der Beschäftigten ist mehr als überfällig

Berlin. Zu den erneut gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Der kontinuierliche Anstieg der Steuereinnahmen ist ein Beleg für die überhöhte Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wie sehr diese zusätzlichen Einnahmen zulasten der Beschäftigten gehen, zeigt ein Blick auf die Lohnsteuer: Deren Aufkommen von Januar bis September ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung hat die Haushaltskonsolidierung offenkundig zu einer Angelegenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleineren Personengesellschaften gemacht.

Eine Entlastung ist mehr als überfällig und auch aus sozialen Gründen geboten. Die Beschäftigten schultern schließlich nicht nur eine steigende Steuern- und Abgabenlast; über die Niedrigzinspolitik werden auch ihre Ersparnisse entwertet. Eine Neujustierung des Steuer- und Abgabensystems ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die minimalen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind dafür nicht ausreichend. Sie lassen die alten Ungerechtigkeiten des Steuersystems, wie die besonders hohe Belastung niedriger und mittlerer Einkommen, weitgehend unangetastet. Die Steuermehreinnahmen bieten die einmalige Chance, das deutsche System fair und zukunftsfähig zu gestalten.“