WISSING: Einfache und transparente Unternehmensbesteuerung überfällig

Zu den Medienberichten über eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Unternehmensteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Dass die CDU kurz vor den Wahlen das Thema Unternehmensbesteuerung entdeckt, ist kein Zufall. Nachdem die Partei eine ganze Legislaturperiode über von einem finanzpolitischen Vakuum erfasst war, will sie nun finanzpolitischen Gestaltungswillen suggerieren.

Es ist nicht zu erwarten, dass bei den Überlegungen der CDU und des Bundesfinanzministers tatsächlich ein großer Wurf herauskommt. Schließlich hat Herr Schäuble schon in der Vergangenheit erklärt, dass er das deutsche Steuersystem einschließlich seiner komplizierten Regelungen für sehr gelungen hält. Dabei wäre eine wirkliche Vereinfachung überfällig. Die deutsche Besteuerung ist kompliziert und bürokratisch. Durch die komplexen Regelungen werden zahllose Ausnahmetatbestände geschaffen, die regelmäßige neue Ungerechtigkeiten mit sich bringen. Hier einen mutigen Neuansatz zu wagen, wäre überfällig und ein Gebot der Stunde.

Die FDP steht für eine einfache und transparente Unternehmensbesteuerung. Wir wollen auch für Unternehmen ein Steuersystem, das den Standort Deutschland stärkt und keine Abschreckung für Investoren darstellt. Ob ein solches von der CDU und dem Finanzminister vorangetrieben wird, daran bestehen erhebliche Zweifel. Herr Schäuble ist weniger als mutiger Reformer, denn als vehementer Verfechter des steuerpolitischen Stillstands in Erscheinung getreten.“