WISSING: Der SPD-Ankündigung zum Abbau der kalten Progression müssen Taten folgen
BERLIN. Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, SPD, einer möglichen Einigung bei der kalten Progression, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Blockade des Abbaus der kalten Progression war eine Form praktizierter Anti-Arbeitnehmerpolitik. Diese Erkenntnis beginnt sich nun bei der SPD durchzusetzen, während die Grünen an ihrer unsozialen Steuererhöhungspolitik festhalten. Die SPD hat endlich eingesehen, dass eine Partei, die sich selbst als Arbeitnehmerpartei sieht, den Beschäftigten nicht den Ausgleich der kalten Progression vorenthalten kann. Diese Erkenntnis kommt spät, aber nicht zu spät. Leider bestätigt die SPD mit ihrem Meinungswandel auch, dass die bisherige Verweigerungshaltung von SPD und Grünen ein machttaktisches Spiel zu Lasten der Beschäftigten war.
Da der Gesetzentwurf von FDP und Union zum Abbau der kalten Progression bereits vorliegt, sollte die SPD der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Finanzministers möglichst schnell Taten folgen lassen. Der von ihm geforderte Ausgleich für Länder und Kommunen ist dabei kein Hindernis, da dieser von CDU und FDP schon fest zugesagt war.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur kalten Progression wäre ein großer Erfolg für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, aber auch für die FDP, die von Anfang an gegen die heimlichen Steuererhöhungen gekämpft hat.