WISSING: Datenschutz ist bei Finanzdaten kaum mehr gewährleistet

Berlin. Zu den erneut stark gestiegenen Abfragen der Kontodaten der Bürgerinnen und Bürger erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Kontoabfragen sind zu einem Standardinstrument der Behörden in Deutschland geworden, das mehr und mehr routinemäßig eingesetzt wird. Es steht zu befürchten, dass wichtige Vorschriften, wie etwa die Unterrichtung der Betroffenen nach jedem Kontozugriff, von den Behörden nicht eingehalten werden. Ein so massenhafter Einsatz der Kontoabfragen wäre bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln kaum möglich. 

Nach der NSA-Affäre ist der hemdsärmelige Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger mehr als unangebracht. Wer sieht, wie inflationär sich die Zahl der Kontoabfragen entwickelt, sollte mit einer Forderung der Vorratsdatenspeicherung sehr zurückhaltend sein. Auch hier gilt, was klein anfängt, kann ausufern und endet schnell mit der Aushöhlung des Datenschutzes.“