WISSING: Bürger werden Bund-Länder-Streit bezahlen müssen
Berlin. Zum Verhandlungsstand der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:
„Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist zu einem reinen Streit ums Geld verkommen. Strukturreformen spielen keine Rolle mehr. Die von Bundesfinanzminister Schäuble in Aussicht gestellte stärkere Steuerautonomie wird eben sowenig ernsthaft diskutiert wie die überfällige Reform der Steuerverwaltung in Deutschland. Die Große Koalition ist wieder einmal auf bestem Wege, auch auf dieser Reformbaustelle nur eine Minimallösung zustande zu bringen. Das Ergebnis ist schon absehbar: Der Bund wird den Ländern mehr Geld zugestehen und die Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen lassen. Der Soli wird entweder offen als Soli weitergeführt oder in das normale Steueraufkommen überführt. Die Große Koalition kann keine Reformen, sie kann nur Klein-klein. Die Große Koalition ist verlorene Zeit für Deutschland.
Die FDP fordert ein Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes und echte Strukturreformen im Bereich der Steuerverwaltung. Das Durcheinander von Bund-Länder-Zuständigkeiten bei Steuern muss entflechtet werden. Eine moderne Wirtschaftsnation wie Deutschland kann sich eine kleinstaatliche Finanzverwaltung nicht leisten. Die Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist der richtige Anlass, das Thema endlich anzugehen. Obendrein wäre das eine Reform, die kein Geld kostet, sondern sogar noch Geld einbringt und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlastet.“