WISSING: Automatische Steuererhöhung ist Instrument der Bürgergängelung

Berlin. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, fallende Energiepreise durch automatische Steuererhöhungen auszugleichen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Nachdem die Bundesregierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beharrlich eine Entlastung verweigert hat, toppt Wirtschaftsminister Gabriel das nun auch noch mit Plänen für eine automatische Steuererhöhung bei fallenden Energiepreisen. Steuern dienen vor allem der Finanzierung des Staates, sie sollten aber nicht zu einem Instrument der Bürgergängelung gemacht werden. Statt den Millionen Pendlerinnen und Pendlern im Land die finanzielle Entlastung durch die sinkenden Energiepreise einfach mal zu gönnen, konzentriert sich der SPD-Vorsitzende darauf, wie er den Bürgerinnen und Bürgern selbst diese marginale Entlastung nehmen kann. Dabei verfügt der Staat über Rekordsteuereinnahmen und profitiert von Niedrigstzinsen.

Sigmar Gabriel steht mit seinen Plänen wie kaum ein zweiter Politiker für einen gierigen Staat. Ihm geht es nicht darum, den Haushalt solide zu finanzieren, ihm geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung, die sie nicht einmal dem Staat zu verdanken haben, zu verweigern. Auch ein Staat sollte, gerade in Zeiten der Rekordeinnahmen, gönnen können und sich nicht darauf konzentrieren, wie er jede Verbesserung der Haushaltssituation der Bürgerinnen und Bürger unter dem Vorwand der Volkserziehung abschöpfen kann.“