31.05.2024An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Die Freien Demokraten sind aber zuversichtlich, dass die Union ihre Blockade aufgibt.
Der 22. März ist ein wichtiger Tag für zahlreiche Unternehmen in Deutschland. Denn dann wird sich zeigen, ob der Bundesrat das von der Regierung beschlossene Wachstumschancengesetz annehmen wird. „Ich gehe davon aus, nach ersten positiven Signalen zu Anfang dieser Woche aus der CDU und CSU, dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Die Unternehmen in Deutschland warteten händeringend auf das Entlastungspaket. „Dieses Gesetz setzt erste große Impulse auch für die Wirtschaftswende in Deutschland, die wir einleiten wollen“, betonte das FDP-Präsidiumsmitglied.
Dürr zeigte sich enttäuscht über die Blockadehaltung der Union beim Wachstumschancengesetz: „Ich erwarte eine Zustimmung am Freitag zur steuerlichen Entlastung und weiteren Entbürokratisierung. An vielen Stellen hat uns die unionsgeführte Bundesregierung Bürokratie in Deutschland eingebrockt. Das hat zu einer Wachstumsschwäche geführt. Das Wachstumschancengesetz setzt erste große Impulse auch für eine Wirtschaftswende in Deutschland.“
Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen
An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Die Freien Demokraten sind aber zuversichtlich, dass die Union ihre Blockade aufgibt.
Der 22. März ist ein wichtiger Tag für zahlreiche Unternehmen in Deutschland. Denn dann wird sich zeigen, ob der Bundesrat das von der Regierung beschlossene Wachstumschancengesetz annehmen wird. „Ich gehe davon aus, nach ersten positiven Signalen zu Anfang dieser Woche aus der CDU und CSU, dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Die Unternehmen in Deutschland warteten händeringend auf das Entlastungspaket. „Dieses Gesetz setzt erste große Impulse auch für die Wirtschaftswende in Deutschland, die wir einleiten wollen“, betonte das FDP-Präsidiumsmitglied.
Schon am Montag hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Union ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert. Er gehe davon aus, dass es auch der Union darum gehe, die Wirtschaft in Deutschland nach vorne zu bringen. Jetzt gelte es aber, „konkret aktiv zu werden, konkret Politik zu machen. Und das ist bis jetzt nicht passiert.“ Djir-Sarai konnte sich einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen: „In der Union wird gerne verdrängt, wer in den letzten 16 Jahren in diesem Land regiert hat und wer die zentralen Herausforderungen und Baustellen, die heute in der Politik, im Staat und in der Gesellschaft existieren mit verursacht hat.“ Seiner Partei gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und die Rahmenbedingungen insgesamt für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern. Das Wachstumschancengesetz sei „ein echter Beitrag, um in diese Richtung zu gehen.“
Im Kampf für wirtschaftlichen Erfolg nicht nachlassen
Dürr zeigte sich enttäuscht über die Blockadehaltung der Union beim Wachstumschancengesetz: „Ich erwarte eine Zustimmung am Freitag zur steuerlichen Entlastung und weiteren Entbürokratisierung. An vielen Stellen hat uns die unionsgeführte Bundesregierung Bürokratie in Deutschland eingebrockt. Das hat zu einer Wachstumsschwäche geführt. Das Wachstumschancengesetz setzt erste große Impulse auch für eine Wirtschaftswende in Deutschland.“
Für Dürr ist das Gebot der Stunde Entlastungen und Bürokratieabbau. Er sei deshalb der Auffassung, dass nach der Europawahl eine erneute Debatte über die EU-Lieferkettenrichtlinie angestoßen werden müsse. Dürr sagte dazu: „Die europäische Lieferkettenrichtlinie ist eine Erfindung von Ursula von der Leyen als CDU-Politikerin. Insofern ist die Abstimmung am 9. Juni auch eine Abstimmung über diese Politik von Frau von der Leyen. Meine Sorge ist, dass die Wirtschaftspolitik für die Union zwar ein Wahlkampfthema ist, aber dann, wenn es ganz konkret zu Entscheidung kommt, ist es zu wenig Regierungsverantwortungsthema.“ Der Standort Europa dürfe nicht weiter geschwächt werden. Deshalb sei es richtig, dass auch das Verbrenner-Aus infrage gestellt werde.
FDP-Vize Johannes Vogel unterstrich: „Für die FDP ist klar, dass ein großer Wurf notwendig ist, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Deshalb wird die Koalition mit einer Wirtschaftswende über sich hinaus wachsen müssen. Denn es kann so nicht weiter gehen, wir brauchen Rahmenbedingungen für Wachstum, auf das wir wieder stolz sein können.“ Das Wachstumschancengesetz könne nur ein erster Schritt sein, um einen Impuls zu setzen. „Wir müssen bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sehr viel weiter gehen. Wir brauchen zudem mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“
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