FDPNSA-AbhörskandalWirtschaftsspionage nachgehen
11.03.2014FDP-Chef Philipp Rösler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung bei der NSA-Affäre nicht locker lassen dürfe.
"Wir stehen erst am Anfang, wenn es darum geht, für Aufklärung zu sorgen", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel". Den Staatsbesuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Gesprächen in den USA bezeichnete Rösler als einen ersten richtigen Schritt. "Aber eben nur ein erster", betonte der Liberale. Insbesondere bei Fragen der Wirtschaftsspionage bestehe der Bedarf nach Transparenz, betonte Rösler. Die Amerikaner hätten versichert, dass sie Daten nur zur Terrorismusbekämpfung genutzt hätten. "Wir werden der Sache aber weiter nachgehen", machte der liberale Wirtschaftsminister klar.
Rösler zeigte Verständnis gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner. "Ich als Liberaler in Deutschland definiere allerdings die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit definitiv anders", stellte der FDP-Chef klar. Deshalb schlug er Maßnahmen vor, um die Amerikaner zu verpflichten, die deutschen Grundrechte zu respektieren. "Unter anderem gibt es noch immer Vereinbarungen mit den USA aus der Nachkriegszeit, die den Amerikanern aus ihrem Verständnis einer Besatzungsmacht Sonderrechte gewähren", erklärte der Liberale. Eine solche Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1968 wolle die FDP jetzt aufheben.
Liberale verfechten den Datenschutz
"Unter Freunden, und das sind Deutsche und Amerikaner, muss man sich sagen können, wenn etwas nicht in Ordnung ist", so Rösler.
Außerdem verwies der Wirtschaftsminister im Interview auf den 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz in Deutschland und Europa, den er zusammen mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt hat. Diesen habe die gesamte Regierung jetzt im Wesentlichen übernommen. "Aus unserer liberalen Tradition heraus sind wir Motor in der Regierung bei der Aufklärung", betonte er.
Auch mit Blick auf die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung habe sich die liberale Position nach den Enthüllungen des Abhörskandals erwiesen. "Man hat uns Liberalen in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, wir würden die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen, wenn wir der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen", erklärte Rösler. Jetzt sei klar geworden, wie "richtig es war, der hemmungslosen Datenspeicherung einen Riegel vorzuschieben". Den Umdenkprozess in der Öffentlichkeit über die Konsequenzen der unkontrollierten Datenspeicherung begrüßte der Liberale. Dies wäre ohne die FDP nicht zustande gekommen, zeigte er sich überzeugt. "Lange hat man uns wegen unseres Eintretens für die Bürgerrechte kritisiert. Jetzt zeigt sich, dass unsere Beharrlichkeit richtig war."
Falsche Ansätze aus dem roten Lager
Den Umgang der SPD mit dem Skandal kritisierte der Wirtschaftsminister als reine Wahlkampfrhetorik. Insbesondere Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Äußerungen über den Amtseid der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien unseriös, verantwortungslos und "maßlos überzogen", stellte Rösler klar. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung seien sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst. Das Thema habe letztendlich große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eigne sich nicht für Wahlkampf-Polemik. "Das sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen. Seine Äußerungen zeigen: Herr Steinbrück kann es eben nicht."
Darüber hinaus verwies Rösler darauf, dass es der frühere SPD-Innenminister Otto Schily war, der das "angebliche Grundrecht auf Sicherheit" erfunden habe und dem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "gar nicht weit genug gehen konnten". "Mein Verständnis von Grundrechten ist das nicht, und schon gar nicht gibt es ein Super-Grundrecht auf Sicherheit", sagte der FDP-Chef. Er bezweifle auch, dass das bloße massenhafte Ausspähen von Daten in großem Umfang zur Verhinderung von Terroranschlägen führe. "Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie über Bord wirft." Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass eine Regierung für ihre Sicherheit sorgt – und dies tue Deutschland auch. "Aber wir Liberale verstehen Grundrechte vor allem als Schutzrechte, als Bürgerrechte, damit der Staat nicht übermächtig wird. Es geht darum, die Freiheit des Einzelnen zu wahren", betonte Rösler.
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Wirtschaftsspionage nachgehen
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Rösler zeigte Verständnis gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner. "Ich als Liberaler in Deutschland definiere allerdings die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit definitiv anders", stellte der FDP-Chef klar. Deshalb schlug er Maßnahmen vor, um die Amerikaner zu verpflichten, die deutschen Grundrechte zu respektieren. "Unter anderem gibt es noch immer Vereinbarungen mit den USA aus der Nachkriegszeit, die den Amerikanern aus ihrem Verständnis einer Besatzungsmacht Sonderrechte gewähren", erklärte der Liberale. Eine solche Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1968 wolle die FDP jetzt aufheben.
Liberale verfechten den Datenschutz
Außerdem verwies der Wirtschaftsminister im Interview auf den 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz in Deutschland und Europa, den er zusammen mit FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegt hat. Diesen habe die gesamte Regierung jetzt im Wesentlichen übernommen. "Aus unserer liberalen Tradition heraus sind wir Motor in der Regierung bei der Aufklärung", betonte er.
Auch mit Blick auf die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung habe sich die liberale Position nach den Enthüllungen des Abhörskandals erwiesen. "Man hat uns Liberalen in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, wir würden die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen, wenn wir der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen", erklärte Rösler. Jetzt sei klar geworden, wie "richtig es war, der hemmungslosen Datenspeicherung einen Riegel vorzuschieben". Den Umdenkprozess in der Öffentlichkeit über die Konsequenzen der unkontrollierten Datenspeicherung begrüßte der Liberale. Dies wäre ohne die FDP nicht zustande gekommen, zeigte er sich überzeugt. "Lange hat man uns wegen unseres Eintretens für die Bürgerrechte kritisiert. Jetzt zeigt sich, dass unsere Beharrlichkeit richtig war."
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Den Umgang der SPD mit dem Skandal kritisierte der Wirtschaftsminister als reine Wahlkampfrhetorik. Insbesondere Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Äußerungen über den Amtseid der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien unseriös, verantwortungslos und "maßlos überzogen", stellte Rösler klar. Die Kanzlerin und die gesamte Regierung seien sich der Schwierigkeit der Situation und ihrer Verantwortung bewusst. Das Thema habe letztendlich große Bedeutung für Deutschland und die Menschen und eigne sich nicht für Wahlkampf-Polemik. "Das sollte ein Mann, der Kanzler werden will, eigentlich wissen. Seine Äußerungen zeigen: Herr Steinbrück kann es eben nicht."
Darüber hinaus verwies Rösler darauf, dass es der frühere SPD-Innenminister Otto Schily war, der das "angebliche Grundrecht auf Sicherheit" erfunden habe und dem die Befugnisse der Sicherheitsbehörden "gar nicht weit genug gehen konnten". "Mein Verständnis von Grundrechten ist das nicht, und schon gar nicht gibt es ein Super-Grundrecht auf Sicherheit", sagte der FDP-Chef. Er bezweifle auch, dass das bloße massenhafte Ausspähen von Daten in großem Umfang zur Verhinderung von Terroranschlägen führe. "Man verteidigt die Freiheit nicht, indem man sie über Bord wirft." Die Menschen hätten Anspruch darauf, dass eine Regierung für ihre Sicherheit sorgt – und dies tue Deutschland auch. "Aber wir Liberale verstehen Grundrechte vor allem als Schutzrechte, als Bürgerrechte, damit der Staat nicht übermächtig wird. Es geht darum, die Freiheit des Einzelnen zu wahren", betonte Rösler.
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