Wirtschaftsministerkonferenz greift FDP-Forderung zur Flexibilisierung des Ladenschlusses auf

BERLIN. Zur Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz gegenüber dem Bund, die Kompetenz für den Ladenschluss vollständig den Ländern zu übertragen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit langem, die Kompetenz für den Ladenschluss den Bundesländern zu übertragen. Die Wirtschaftsminister greifen diese Forderung bei ihrer Konferenz in Wörlitz nun auf.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf könnte noch vor einer Bundestagsneuwahl beschlossen und umgesetzt werden.

Bettina Lauer
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