FDPWirtschaftspolitik

Wirtschaftsministerin setzt falsche Prioritäten in der Energiepolitik

Volker WissingVolker Wissing vermisst einen geordneten Einstieg in die Energiewende
24.09.2015

Der Ausstieg aus Kohlestrom ist möglich. Das glaubt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben hat. FDP-Landeschef Volker Wissing findet, die Grüne setzt die falschen Prioritäten: "Statt den Ausstieg aus einer weiteren Energieform anzukündigen, sollten die Grünen erst einmal zeigen, dass sie den Einstieg in die erneuerbare Energiewirtschaft organisieren können."

Statt eine Studie zum Ausstieg aus der Kohleenergie hätte das Wirtschaftsministerium besser eine solche zur Bewältigung der Probleme bei der Energiewende in Auftrag gegeben. Der Anstieg der Strompreise gehe ungebremst weiter und werde zunehmend zu einem sozialen Problem. Hierauf bleibe die Wirtschaftsministerin jede Antwort schuldig und wolle durch einen vorzeitigen Kohleausstieg die Energiepreise noch weiter in die Höhe treiben, kritisierte Wissing.

Ausdruck der wirtschaftspolitischen Ignoranz der Grünen

"Die Grünen haben nicht verstanden, dass die Energiewende auch eine soziale Dimension hat und steigende Energiepreise für Menschen mit niedrigem Einkommen ein ernsthaftes Problem sind", sagte der FDP-Politiker. Die Forderung nach einem vorzeitigen Kohleausstieg sei auch Ausdruck der wirtschaftspolitischen Ignoranz der Grünen.

"Steigende Energiepreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand", so Wissing. Er forderte die Landesregierung auf, zunächst einmal den Ausbau der erneuerbaren Energie in geordnete Bahnen zu lenken und den Anstieg der Strompreise zu bremsen. "Wenn erneuerbare Energien konkurrenzfähig sind und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, kommt der Kohleausstieg von ganz alleine", so Wissing.

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