FDPRentenpaket

Wirtschaftsflügel der Union komplett eingebrochen

Hermann Otto SolmsHermann Otto Solms kritisiert den Wirtschaftsflügel der Union
21.05.2014

Der koalitionsinterne Streit um die Rente ab 63 und die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten ist beigelegt. Insbesondere der Wirtschaftsflügel in Form der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hatte zuvor noch gegen das Rentenpaket rebelliert. Jetzt aber muss FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms konstatieren: "Der Wirtschaftsflügel und die jungen Abgeordneten der CDU sind komplett eingebrochen.“

Noch am Wochenende hatte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, seine Kritik an der abschlagsfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren erneuert. Für den CDU-Politiker war die jetzt getroffene Regelung ein "falsches Signal". Deutschland müsse sich mit den Folgen der demografischen Entwicklung auseinandersetzen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Weil eine Arbeitsgruppe nun prüfen soll, wie bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von künftig 67 Jahren und darüber hinaus flexibel weitergearbeitet werden kann, ist von einer Ablehnung des Pakets keine Rede mehr.

Hermann Otto Solms ist entsetzt: „Nach ihren öffentlichen Widerständen geben sie nun klein bei und lassen das völlig verfehlte Signal der Rente mit 63 zu.“ Die große Koalition habe sich auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler geeinigt. Solms rechnet vor: „Weit über 200 Milliarden Euro wird dieses Rentenpaket bis zum Jahr 2030 kosten.“ Das seien zu hohe Kosten, die die junge Generation nicht schultern könne.

Der Liberale erinnert daran, dass die FDP „eine solche Fehlentscheidung nicht zugelassen“ habe. „Sie würde das auch jetzt und in Zukunft nicht tun." Tatsächlich hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Dresden einen Vorschlag gemacht, mit der sie der unverantwortlichen Rentenpolitik der großen Koalition ein Modell entgegensetzt, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt. Statt eines starren Renteneintrittsalters wollen die Liberalen flexible Lösungen für jeden Einzelnen.

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