02.11.2017In den schwarz-gelb-grünen Sondierungen kam am Mittwoch eine breite Palette alltagsnaher Themen dran: vom Einkaufen übers Wohnen bis zum Essen. Schon vor ihren Beratungen über Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Verkehr war klar, dass es diesmal schwierig werden würde: Vor allem bei Lebensmitteln, der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft und rund ums Auto. Ein paar Gemeinsamkeiten gab es aber: Alle Seiten sprachen sich dafür aus, in einem Jamaika-Bündnis die Kommunen und strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen. Damit solle auch eine bessere Versorgung etwa mit Ärzten oder mit Schulen sichergestellt werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dazu gehöre auch der Ausbau des digitalen Netzes.
Andererseits müssten Städte etwa beim Zuzug von Flüchtlingen unterstützt werden. Auch hier seien Infrastrukturmaßnahmen notwendig, etwa bei Kitas. Es seien trotz guter Fortschritte noch etliche Fragen offen, sagte Beer. So müsse "die Bremse" beim Bauen gelöst werden. Deutschland sei beim Bauen zu langsam. Es gebe unnötige Reglementierungen. Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition sehen angesichts stark wachsender Städte die Versorgung der Menschen mit Wohnungen als zentrale Herausforderung. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen", heißt es in dem Leitlinien-Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen.
Außerdem wollen die Jamaika-Verhandler das Ehrenamt stärken und dazu unter anderem über den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes und von Freiwilligendiensten auf europäischer Ebene nachdenken. In dem Papier heißt es: weiter: "Wir werden die Erinnerungskultur stärken und ausbauen: Unter anderem durch die Fortsetzung der Aufarbeitung von NS-Geschichte, weil es einen Schlussstrich nicht geben kann. Auch die DDR-Diktatur muss weiter aufgearbeitet werden." Außerdem will sich ein Jamaika-Bündnis für ein modernes Urheberrecht auch in der digitalen Welt zum Schutz von Kulturschaffenden einsetzen. Der Filmstandort Deutschland soll gestärkt werden.
Bei den umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr gibt es noch keine gemeinsamen Positionspapiere. Sie sollen an diesem Donnerstag vorgelegt werden, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen fortsetzen. In einer kleinen Runde stehen dann die Themenblöcke "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" an. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg. Am Freitag wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.
Wirtschaftliche Infrastruktur im ländlichen Raum stärken
In den schwarz-gelb-grünen Sondierungen kam am Mittwoch eine breite Palette alltagsnaher Themen dran: vom Einkaufen übers Wohnen bis zum Essen. Schon vor ihren Beratungen über Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Verkehr war klar, dass es diesmal schwierig werden würde: Vor allem bei Lebensmitteln, der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft und rund ums Auto. Ein paar Gemeinsamkeiten gab es aber: Alle Seiten sprachen sich dafür aus, in einem Jamaika-Bündnis die Kommunen und strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen. Damit solle auch eine bessere Versorgung etwa mit Ärzten oder mit Schulen sichergestellt werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dazu gehöre auch der Ausbau des digitalen Netzes.
Andererseits müssten Städte etwa beim Zuzug von Flüchtlingen unterstützt werden. Auch hier seien Infrastrukturmaßnahmen notwendig, etwa bei Kitas. Es seien trotz guter Fortschritte noch etliche Fragen offen, sagte Beer. So müsse "die Bremse" beim Bauen gelöst werden. Deutschland sei beim Bauen zu langsam. Es gebe unnötige Reglementierungen. Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition sehen angesichts stark wachsender Städte die Versorgung der Menschen mit Wohnungen als zentrale Herausforderung. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen", heißt es in dem Leitlinien-Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen.
Außerdem wollen die Jamaika-Verhandler das Ehrenamt stärken und dazu unter anderem über den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes und von Freiwilligendiensten auf europäischer Ebene nachdenken. In dem Papier heißt es: weiter: "Wir werden die Erinnerungskultur stärken und ausbauen: Unter anderem durch die Fortsetzung der Aufarbeitung von NS-Geschichte, weil es einen Schlussstrich nicht geben kann. Auch die DDR-Diktatur muss weiter aufgearbeitet werden." Außerdem will sich ein Jamaika-Bündnis für ein modernes Urheberrecht auch in der digitalen Welt zum Schutz von Kulturschaffenden einsetzen. Der Filmstandort Deutschland soll gestärkt werden.
Fahrplan
Bei den umstrittenen Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Verkehr gibt es noch keine gemeinsamen Positionspapiere. Sie sollen an diesem Donnerstag vorgelegt werden, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen fortsetzen. In einer kleinen Runde stehen dann die Themenblöcke "Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel" und "Familie, Frauen, Senioren, Jugend" an. Die für das große Streitthema "Klima, Energie, Umwelt" zuständige kleinere Runde soll ebenfalls nach Lösungen suchen, nachdem das Thema am Donnerstag vergangener Woche zu Streit führte und ohne Ergebnis vertagt worden war. Ein Knackpunkt ist hier der von den Grünen verlangte Kohleausstieg. Am Freitag wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.