FDPGutachten des Instituts der Deutschen WirtschaftWirtschaft braucht Initiativen für neue Dynamik
Michael Hüther, Christian Lindner und Justus Haucap. Bild: FDP NRW22.01.2014Nordrhein-Westfalen wird von der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Bundesländer zunehmend abgekoppelt. Seit der Wiedervereinigung fällt das Wachstum des größten Bundeslandes im Durchschnitt pro Jahr 0,4 Prozentpunkte geringer aus als in Deutschland insgesamt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), das im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW erarbeitet worden ist.
Das jährliche Wachstumsdefizit verursache konkrete Verschlechterungen für Wohlstand und Lebensqualität der Menschen, so die Forscher. Der Rückstand des Bruttoinlandsproduktes je Einwohner von NRW betrug im Jahr 2012 im Vergleich zu Baden-Württemberg 9,4 Prozent, zu Bayern 11,6 Prozent und zu Hessen 13,5 Prozent. Auch die Produktivität der Unternehmen ist geringer. Es gibt weniger Arbeitsplätze. Nach Bremen hat NRW die höchste Arbeitslosenquote im Westen. Die Einkommen der Beschäftigten sind niedriger. Und die Steuerkraft des Landes ist schwächer.
„Der Regierung von Hannelore Kraft fehlt eine Wachstumsstrategie. SPD und Grüne setzen in NRW auf Umverteilung, Regulierung, Schulden und soziale Fassade“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner, bei der Vorstellung des Gutachtens heute in Düsseldorf. „Wir wollen, dass die Wirtschaft wieder Dynamik bekommt. Dafür muss die Regierung Initiativen ergreifen. Das ist der erfolgreiche Weg zu einer nachhaltigen sozialen Balance.“
Innovationen stärker fördern
NRW müsse seine Förderpolitik konsequent auf Innovationen und Mittelstand ausrichten, als Verkehrsdrehscheibe Europas mehr in seine Straßen investieren und eine umfassende Bildungs- und Beschäftigungsoffensive starten. Der Direktor des IW Köln, Michael Hüther, betonte: „Die Politik muss allerdings vorranging in Köpfe investieren. In NRW fehlen Betreuungsplätze für Kinder und Ganztagsangebote an Schulen. Es muss gelingen, mehr Frauen und ältere Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen – dann kommt die Wirtschaft auch wieder voran.“
NRW leide unter einer Investitions-, Technologie- und Arbeitsplatzschwäche, so die wissenschaftlichen Gutachter. Im Rahmen einer Investitionsoffensive könne sich das Land auf dem Energiesektor als Anbieter von Versorgungssicherheit durch fossile Kraftwerkskapazitäten etablieren. Auf einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien könne dann verzichtet werden. Zur Innovationsoffensive gehöre der Erhalt der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit an den Hochschulen sowie mehr Eigenverantwortung für einzelne Schulen. Eine Beschäftigungsoffensive setze voraus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet werde. Das IW Köln schlägt dazu unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz vor.
Würgegriff der staatlichen Regulierung lockern
Das Gutachten sei eine Goldgrube guter Ideen, betonte Lindner. „NRW kann wirtschaftlich erfolgreicher sein, wenn wir die Regulierung zurückschrauben und den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Entfesselungsstrategie nenne ich das – Gesetze und Verordnungen in Frage stellen, einfacher gestalten, Behörden abschaffen, Verwaltungen bürger- und unternehmensfreundlicher machen“, sagte der Fraktionschef.
Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität, Justus Haucap, schlägt dazu vor, die staatlichen Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen kritisch zu überprüfen. „Der Staat ist nachweislich der schlechtere Unternehmer“, so der frühere Vorsitzende der Monopolkommission. In einem Thesenpapier empfiehlt er, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes und der Kommunen systematisch auf den Prüfstand zu stellen und damit eine unabhängige Expertenkommission zu beauftragen.
Die FDP-Fraktion sieht es als parlamentarische Verpflichtung an, immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der strukturellen Wirtschaftslage in die Debatte einzubringen, sagte Lindner. „Wir werden die Empfehlungen der beiden Expertisen auswerten, Initiativen in den Landtag einbringen und immer wieder im Dialog mit Bürgern, Unternehmern und Wissenschaftler verfolgen.“
Das komplette Gutachten „Marktwirtschaftliche Reformen in Nordrhein-Westfalen – Handlungsfelder für Fortschritt und Wachstum“, das im Auftrag der FDP-Fraktion vom Institut der deutschen Wirtschaft IW Köln erarbeitet wurde, finden Sie hier. Eine handhabbare Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier.
Wirtschaft braucht Initiativen für neue Dynamik
Nordrhein-Westfalen wird von der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen Bundesländer zunehmend abgekoppelt. Seit der Wiedervereinigung fällt das Wachstum des größten Bundeslandes im Durchschnitt pro Jahr 0,4 Prozentpunkte geringer aus als in Deutschland insgesamt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), das im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW erarbeitet worden ist.
Das jährliche Wachstumsdefizit verursache konkrete Verschlechterungen für Wohlstand und Lebensqualität der Menschen, so die Forscher. Der Rückstand des Bruttoinlandsproduktes je Einwohner von NRW betrug im Jahr 2012 im Vergleich zu Baden-Württemberg 9,4 Prozent, zu Bayern 11,6 Prozent und zu Hessen 13,5 Prozent. Auch die Produktivität der Unternehmen ist geringer. Es gibt weniger Arbeitsplätze. Nach Bremen hat NRW die höchste Arbeitslosenquote im Westen. Die Einkommen der Beschäftigten sind niedriger. Und die Steuerkraft des Landes ist schwächer.
„Der Regierung von Hannelore Kraft fehlt eine Wachstumsstrategie. SPD und Grüne setzen in NRW auf Umverteilung, Regulierung, Schulden und soziale Fassade“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christian Lindner, bei der Vorstellung des Gutachtens heute in Düsseldorf. „Wir wollen, dass die Wirtschaft wieder Dynamik bekommt. Dafür muss die Regierung Initiativen ergreifen. Das ist der erfolgreiche Weg zu einer nachhaltigen sozialen Balance.“
Innovationen stärker fördern
NRW müsse seine Förderpolitik konsequent auf Innovationen und Mittelstand ausrichten, als Verkehrsdrehscheibe Europas mehr in seine Straßen investieren und eine umfassende Bildungs- und Beschäftigungsoffensive starten. Der Direktor des IW Köln, Michael Hüther, betonte: „Die Politik muss allerdings vorranging in Köpfe investieren. In NRW fehlen Betreuungsplätze für Kinder und Ganztagsangebote an Schulen. Es muss gelingen, mehr Frauen und ältere Menschen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen – dann kommt die Wirtschaft auch wieder voran.“
NRW leide unter einer Investitions-, Technologie- und Arbeitsplatzschwäche, so die wissenschaftlichen Gutachter. Im Rahmen einer Investitionsoffensive könne sich das Land auf dem Energiesektor als Anbieter von Versorgungssicherheit durch fossile Kraftwerkskapazitäten etablieren. Auf einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien könne dann verzichtet werden. Zur Innovationsoffensive gehöre der Erhalt der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit an den Hochschulen sowie mehr Eigenverantwortung für einzelne Schulen. Eine Beschäftigungsoffensive setze voraus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet werde. Das IW Köln schlägt dazu unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz vor.
Würgegriff der staatlichen Regulierung lockern
Das Gutachten sei eine Goldgrube guter Ideen, betonte Lindner. „NRW kann wirtschaftlich erfolgreicher sein, wenn wir die Regulierung zurückschrauben und den Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Entfesselungsstrategie nenne ich das – Gesetze und Verordnungen in Frage stellen, einfacher gestalten, Behörden abschaffen, Verwaltungen bürger- und unternehmensfreundlicher machen“, sagte der Fraktionschef.
Der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität, Justus Haucap, schlägt dazu vor, die staatlichen Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen kritisch zu überprüfen. „Der Staat ist nachweislich der schlechtere Unternehmer“, so der frühere Vorsitzende der Monopolkommission. In einem Thesenpapier empfiehlt er, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes und der Kommunen systematisch auf den Prüfstand zu stellen und damit eine unabhängige Expertenkommission zu beauftragen.
Die FDP-Fraktion sieht es als parlamentarische Verpflichtung an, immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der strukturellen Wirtschaftslage in die Debatte einzubringen, sagte Lindner. „Wir werden die Empfehlungen der beiden Expertisen auswerten, Initiativen in den Landtag einbringen und immer wieder im Dialog mit Bürgern, Unternehmern und Wissenschaftler verfolgen.“
Das komplette Gutachten „Marktwirtschaftliche Reformen in Nordrhein-Westfalen – Handlungsfelder für Fortschritt und Wachstum“, das im Auftrag der FDP-Fraktion vom Institut der deutschen Wirtschaft IW Köln erarbeitet wurde, finden Sie hier. Eine handhabbare Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie hier.