30.10.2017In den Jamaika-Sondierungsgesprächen versuchen vier Parteien, das bestmögliche Ergebnis für ihre jeweilige Basis herauszuholen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Stellenwert der Kompromissbereitschaft in einer solchen Situation. "Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner", verdeutlicht er mit Blick auf das Festhalten der Ökopartei am Alleingang Deutschlands bei der Energiewende. "Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise."
Die Ausgangslage habe sich seit 2010 deutlich verändert, als die Kernkraftwerke noch liefen und Deutschland sich ehrgeizige Klimaziele über das Pariser Abkommen hinaus setzte. "Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder ob wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander", mahnt Kubicki. Für ihn ist klar: "Ich bin nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren."
Auch in der Flüchtlingsfrage sieht er Kompromissbedarf unter den potenziellen Jamaika-Partnern. "Unser Land hat begrenzte Aufnahmekapazitäten", hält Kubicki fest. Das müssten alle Akteure auch zur Kenntnis nehmen. "Wenn wir uns beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente beschränken, die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen zu leiden haben, wären wir einen Schritt weiter. Wenn das geordnet verläuft, wird auch die CSU damit leben können und müssen."
Wir wurden nicht gewählt, um die Verbraucher zu ruinieren
In den Jamaika-Sondierungsgesprächen versuchen vier Parteien, das bestmögliche Ergebnis für ihre jeweilige Basis herauszuholen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Stellenwert der Kompromissbereitschaft in einer solchen Situation. "Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner", verdeutlicht er mit Blick auf das Festhalten der Ökopartei am Alleingang Deutschlands bei der Energiewende. "Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise."
Die Ausgangslage habe sich seit 2010 deutlich verändert, als die Kernkraftwerke noch liefen und Deutschland sich ehrgeizige Klimaziele über das Pariser Abkommen hinaus setzte. "Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder ob wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander", mahnt Kubicki. Für ihn ist klar: "Ich bin nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren."
Auch in der Flüchtlingsfrage sieht er Kompromissbedarf unter den potenziellen Jamaika-Partnern. "Unser Land hat begrenzte Aufnahmekapazitäten", hält Kubicki fest. Das müssten alle Akteure auch zur Kenntnis nehmen. "Wenn wir uns beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente beschränken, die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen zu leiden haben, wären wir einen Schritt weiter. Wenn das geordnet verläuft, wird auch die CSU damit leben können und müssen."