22.09.2017Im WDR 5 Morgenecho hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausblick auf die Bundestagswahl gegeben. "Wir gehen eigenständig in die Wahl, wollen gewählt werden für unser Programm, für unsere Prinzipien und unsere Kandidaten", unterstrich er. Danach sei die FDP gesprächsbereit, gehe aber nur in eine Regierung, wenn sie Gutes bewirken könne. "Es gibt für uns rote Linien. Rote Linie heißt für uns Verbot des Verbrennungsmotors, rote Linie heißt für uns Schuldenvergemeinschaftung in Europa, rote Linie heißt für uns, es gibt kein Einwanderungsgesetz", erläutert er. "Enthusiastisch gerne würden wir gestalten, nur nicht um jeden Preis. Die Inhalte müssen stimmen."
Mit der CDU etwa gebe es erhebliche Meinungsunterschiede, unter anderem bei der Frage Europa. "Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel mit Herrn Macron schon neue Geldtöpfe verabredet hat, in die deutsches Geld reinfließt und das ohne Zweckbindung in andere europäische Länder gehen soll", sagte Lindner. Diese Art Finanzausgleich auf europäischer Ebene lehne die FDP klar ab, weil sie Europa stabil machen wolle. "Das geht nur durch Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung, durch marktwirtschaftliche Reformen", betonte er. Hier und in anderen Fragen sieht er große Hürden. "Deshalb, wie gesagt: Gesprächsbereitschaft ja, aber man muss auch realistisch sein, wie die Wahrscheinlichkeiten sind."
Bei den Grünen gebe es zwar Gemeinsamkeiten, etwa die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, den Schutz der Bürgerrechte, die Veräußerung der Staatsbeteiligungen an Post und Telekom, um Investitionen in die Digitalisierung zu finanzieren, und eine Reform des Bildungsföderalismus. Aber es gebe auch fundamentale Unterschiede in Sachen Bürokratismus, Flexibilisierung und Entlastung der Mitte bei Sozialabgaben und Steuern.
Gerade in der Frage einer geordneten Migrationspolitik, die viel stärker zwischen klassischen Flüchtlingen, Kriegsflüchtlingen mit temporärem Schutz und qualifizierter Einwanderung differenzieren müsse, "da haben die Grünen einen weiten Weg zu gehen", so Lindner weiter. Außerdem hätten die Grünen eine ganze Kampagne auf der Denunziation der FDP aufgebaut, hob er hervor: "Wie wollen sie das ihren eigenen Anhängern erklären, dass das alles nur dummes Zeug war, was sie vor der Wahl über die FDP behauptet haben?" Insofern schließe die FDP eine Jamaika-Koalition nicht aus, die Wahrscheinlichkeit tendiere allerdings gegen null.
Wir wollen gestalten, nur nicht um jeden Preis
Im WDR 5 Morgenecho hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausblick auf die Bundestagswahl gegeben. "Wir gehen eigenständig in die Wahl, wollen gewählt werden für unser Programm, für unsere Prinzipien und unsere Kandidaten", unterstrich er. Danach sei die FDP gesprächsbereit, gehe aber nur in eine Regierung, wenn sie Gutes bewirken könne. "Es gibt für uns rote Linien. Rote Linie heißt für uns Verbot des Verbrennungsmotors, rote Linie heißt für uns Schuldenvergemeinschaftung in Europa, rote Linie heißt für uns, es gibt kein Einwanderungsgesetz", erläutert er. "Enthusiastisch gerne würden wir gestalten, nur nicht um jeden Preis. Die Inhalte müssen stimmen."
Mit der CDU etwa gebe es erhebliche Meinungsunterschiede, unter anderem bei der Frage Europa. "Ich habe den Eindruck, dass Frau Merkel mit Herrn Macron schon neue Geldtöpfe verabredet hat, in die deutsches Geld reinfließt und das ohne Zweckbindung in andere europäische Länder gehen soll", sagte Lindner. Diese Art Finanzausgleich auf europäischer Ebene lehne die FDP klar ab, weil sie Europa stabil machen wolle. "Das geht nur durch Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung, durch marktwirtschaftliche Reformen", betonte er. Hier und in anderen Fragen sieht er große Hürden. "Deshalb, wie gesagt: Gesprächsbereitschaft ja, aber man muss auch realistisch sein, wie die Wahrscheinlichkeiten sind."
Wahrscheinlichkeit von Jamaika geht nahe null
Bei den Grünen gebe es zwar Gemeinsamkeiten, etwa die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, den Schutz der Bürgerrechte, die Veräußerung der Staatsbeteiligungen an Post und Telekom, um Investitionen in die Digitalisierung zu finanzieren, und eine Reform des Bildungsföderalismus. Aber es gebe auch fundamentale Unterschiede in Sachen Bürokratismus, Flexibilisierung und Entlastung der Mitte bei Sozialabgaben und Steuern.
Gerade in der Frage einer geordneten Migrationspolitik, die viel stärker zwischen klassischen Flüchtlingen, Kriegsflüchtlingen mit temporärem Schutz und qualifizierter Einwanderung differenzieren müsse, "da haben die Grünen einen weiten Weg zu gehen", so Lindner weiter. Außerdem hätten die Grünen eine ganze Kampagne auf der Denunziation der FDP aufgebaut, hob er hervor: "Wie wollen sie das ihren eigenen Anhängern erklären, dass das alles nur dummes Zeug war, was sie vor der Wahl über die FDP behauptet haben?" Insofern schließe die FDP eine Jamaika-Koalition nicht aus, die Wahrscheinlichkeit tendiere allerdings gegen null.