28.09.2015Die CDU bewegt sich - zumindest in Niedersachsen. Deren Fraktion hat sich jetzt auch für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. „Ziel muss es sein, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen und tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden schnell Hilfe zu gewähren“, sagte der FDP-Politiker.
Oetjen forderte, die Erfordernisse des Arbeitsmarktes durch ein Punktesystem abzubilden. Der Abgeordnete betonte, dass eine Zuwanderungsregelung keineswegs abwehrend sein sollte. „Wir wollen in Deutschland eine echte Willkommenskultur“, so der Abgeordnete. Deshalb kritisierte er auch die CDU-Forderung nach einem neunmonatigen Arbeitsvisum auf Probe. Oetjen: „Wir müssen Leuten in aller Welt Lust auf Deutschland machen. Zuwanderung ist kein Entgegenkommen von uns, sondern unser eigenes Interesse.“ Als einen ersten positiven Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der FDP-Politiker deshalb auch das Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung, welches die FDP-Fraktion bereits vor Monaten gefordert hatte.
Wichtig für eine gelungene Integration sei in erster Linie der Erwerb der deutschen Sprache. „Hier macht die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig. Im letzten Haushalt wurden gerade einmal 500.000 Euro für Sprachkurse zur Verfügung gestellt. Wir fordern Sprachkurse für jeden Flüchtling, die volle Kostenübernahme der Unterbringungskosten und sofortige Arbeitsmöglichkeiten für jeden Flüchtling“, so Oetjen.
Die CDU-Fraktion hat heute ein arbeitsmarktgerechtes Zuwanderungsmodell gefordert. Dieses soll sich nicht an einer starren Quote orientieren, sondern auf freien Stellen im Arbeitsmarkt basieren. Zudem forderte die CDU die Anerkennung von Kosovo und Albanien als sichere Drittstaaten. Hierzu hat die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Innenminister Boris Pistorius hat zudem heute die Ausländerbehörden angewiesen, dass jungen geduldeten Flüchtlingen für die Dauer ihrer Berufsausbildung ein Bleiberecht ermöglicht wird. Damit folgt der Innenminister einer Forderung der FDP-Fraktion.
Wir wollen eine echte Willkommenskultur
Die CDU bewegt sich - zumindest in Niedersachsen. Deren Fraktion hat sich jetzt auch für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. „Ziel muss es sein, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen und tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden schnell Hilfe zu gewähren“, sagte der FDP-Politiker.
Oetjen forderte, die Erfordernisse des Arbeitsmarktes durch ein Punktesystem abzubilden. Der Abgeordnete betonte, dass eine Zuwanderungsregelung keineswegs abwehrend sein sollte. „Wir wollen in Deutschland eine echte Willkommenskultur“, so der Abgeordnete. Deshalb kritisierte er auch die CDU-Forderung nach einem neunmonatigen Arbeitsvisum auf Probe. Oetjen: „Wir müssen Leuten in aller Welt Lust auf Deutschland machen. Zuwanderung ist kein Entgegenkommen von uns, sondern unser eigenes Interesse.“ Als einen ersten positiven Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der FDP-Politiker deshalb auch das Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung, welches die FDP-Fraktion bereits vor Monaten gefordert hatte.
Wichtig für eine gelungene Integration sei in erster Linie der Erwerb der deutschen Sprache. „Hier macht die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig. Im letzten Haushalt wurden gerade einmal 500.000 Euro für Sprachkurse zur Verfügung gestellt. Wir fordern Sprachkurse für jeden Flüchtling, die volle Kostenübernahme der Unterbringungskosten und sofortige Arbeitsmöglichkeiten für jeden Flüchtling“, so Oetjen.
Hintergrund
Die CDU-Fraktion hat heute ein arbeitsmarktgerechtes Zuwanderungsmodell gefordert. Dieses soll sich nicht an einer starren Quote orientieren, sondern auf freien Stellen im Arbeitsmarkt basieren. Zudem forderte die CDU die Anerkennung von Kosovo und Albanien als sichere Drittstaaten. Hierzu hat die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht. Innenminister Boris Pistorius hat zudem heute die Ausländerbehörden angewiesen, dass jungen geduldeten Flüchtlingen für die Dauer ihrer Berufsausbildung ein Bleiberecht ermöglicht wird. Damit folgt der Innenminister einer Forderung der FDP-Fraktion.