03.03.2014Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl bezeichnete Kubicki als „juristisch sauber“. In einer Demokratie habe die Gleichheit der Stimmen besondere Bedeutung. Da das Europaparlament keine Regierung bilden müsse, sei es richtig alle Stimmen auch im Parlament abzubilden. Die Liberalen setzen sich bei der Europawahl insbesondere für mehr Subsidiarität und eine kleinere EU-Kommission ein.
Kubicki betonte, dass die Regierungsbestimmung ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem EP und dem Deutschen Bundestag sei. Denn im Bundestag und den Landesparlamenten gehe es darum, regierungsfähige Mehrheiten auf die Beine zu stellen, so der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion. Deswegen habe das Verfassungsgericht auch die Fünf-Prozent-Hürde für die deutschen Parlamente bestätigt.
Für die Liberalen gehe es bei der Europawahl um nichts weniger, als klarzustellen, „dass die FDP als politisch gestaltende Kraft nach wie vor eine Bedeutung hat“, erklärte Kubicki. Er zeigte sich überzeugt, dass die aktuellen Umfragewerte der FDP bis zur EU-Wahl weiter steigen werden.
„Wir wollen die Europäische Union besser machen als sie gegenwärtig ist“, fasste er das Wahlprogramm der FDP zusammen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zu: Die EU soll sich um die großen politischen Themen kümmern und die Krümmung von Gurken den Nationalstaaten überlassen. Darüber hinaus fordern die Liberalen eine deutliche Stärkung des Europaparlaments. „Wir müssen dazu übergehen, dass die Kontrollbefugnisse erweitert werden und dass unter Umständen auch die Kommission künftig nicht mehr von den Nationalstaaten bestimmt wird, sondern vom Europäischen Parlament“, so der FDP-Vize.
Kubicki stellte klar, dass bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den anti-europäischen Forderungen zwar geboten sei, eine Überbewertung jedoch vermieden werden müsse. Das Ende der Drei-Prozent-Hürde sieht der Liberale eher als Problem für die AfD: „Ich glaube, die AfD wird unter dem Wegfall wesentlich mehr leiden als alle anderen.“
Der Einschätzung Kubickis zufolge hat die Edathy-Affäre das Vertrauen in der Großen Koalition irreparabel beschädigt. Diese Form des Misstrauens sei nicht durch Appelle vom Tisch zu bekommen. „Vertrauen bildet sich langsam, ist aber schnell verspielt“, erklärte der Liberale.
Wir wollen die EU besser machen
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl bezeichnete Kubicki als „juristisch sauber“. In einer Demokratie habe die Gleichheit der Stimmen besondere Bedeutung. Da das Europaparlament keine Regierung bilden müsse, sei es richtig alle Stimmen auch im Parlament abzubilden. Die Liberalen setzen sich bei der Europawahl insbesondere für mehr Subsidiarität und eine kleinere EU-Kommission ein.
Kubicki betonte, dass die Regierungsbestimmung ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem EP und dem Deutschen Bundestag sei. Denn im Bundestag und den Landesparlamenten gehe es darum, regierungsfähige Mehrheiten auf die Beine zu stellen, so der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion. Deswegen habe das Verfassungsgericht auch die Fünf-Prozent-Hürde für die deutschen Parlamente bestätigt.
Mehr Subsidiarität in der EU
Für die Liberalen gehe es bei der Europawahl um nichts weniger, als klarzustellen, „dass die FDP als politisch gestaltende Kraft nach wie vor eine Bedeutung hat“, erklärte Kubicki. Er zeigte sich überzeugt, dass die aktuellen Umfragewerte der FDP bis zur EU-Wahl weiter steigen werden.
„Wir wollen die Europäische Union besser machen als sie gegenwärtig ist“, fasste er das Wahlprogramm der FDP zusammen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zu: Die EU soll sich um die großen politischen Themen kümmern und die Krümmung von Gurken den Nationalstaaten überlassen. Darüber hinaus fordern die Liberalen eine deutliche Stärkung des Europaparlaments. „Wir müssen dazu übergehen, dass die Kontrollbefugnisse erweitert werden und dass unter Umständen auch die Kommission künftig nicht mehr von den Nationalstaaten bestimmt wird, sondern vom Europäischen Parlament“, so der FDP-Vize.
Die AfD nicht wichtiger nehmen als sie ist
Kubicki stellte klar, dass bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den anti-europäischen Forderungen zwar geboten sei, eine Überbewertung jedoch vermieden werden müsse. Das Ende der Drei-Prozent-Hürde sieht der Liberale eher als Problem für die AfD: „Ich glaube, die AfD wird unter dem Wegfall wesentlich mehr leiden als alle anderen.“
Vertrauen in der GroKo ist verspielt
Der Einschätzung Kubickis zufolge hat die Edathy-Affäre das Vertrauen in der Großen Koalition irreparabel beschädigt. Diese Form des Misstrauens sei nicht durch Appelle vom Tisch zu bekommen. „Vertrauen bildet sich langsam, ist aber schnell verspielt“, erklärte der Liberale.
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