FDPInterviewWir werden es 2017 schaffen
Bremens FDP-Landeschef Hauke Hilz schaut voller Hoffnung in die Zukunft.19.05.2015Nach dem Wahlsieg in Bremen war die Freude auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin mit Händen greifbar. FDP-Landeschef Hauke Hilz sprach mit dem "Weser-Kurier" über die Aufbruchsstimmung in der FDP. "Ich habe das Gefühl, dass die gesamte Partei in Bewegung ist. Wir kämpfen im Moment alle gemeinsam dafür, dass die FDP im Jahr 2017 wieder in den Bundestag einzieht", erklärte er. Bis dahin sei jede Landtagswahl eine Herausforderung für alle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir es 2017 schaffen. Aber der Erfolg fällt einem nicht in den Schoß, sondern erfordert weiter harte Arbeit."
Die Geschlossenheit der Partei bedeute auch, dass kein Landesverband wichtiger als ein anderer sei, betonte Hilz. "In Bremen wollen wir das Beispiel für eine schlagkräftige Fraktion geben, die mit einer guten konstruktiven Oppositionsarbeit die Erwartungen unserer Wähler erfüllt", erläuterte der Freidemokrat. Ein besonderes Ziel für die FDP in Bremen sowie im Bund: Eine Qualitätsverbesserung sowie Bundesmittel für das Bildungssystem zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der Schulen zu gefährden.
Interview mit Hauke Hilz
Herr Hilz, die Bremer FDP spielte beim Bundesparteitag eine ungewohnt wichtige Rolle: Sie ist überraschend in die Bürgerschaft zurückgekehrt, sie als Landesvorsitzender und die Spitzenkandidatin Lencke Steiner sind mit hervorragenden Ergebnissen in den Bundesvorstand gewählt worden. Wie fühlt man sich?
Es ist schon ein gutes Gefühl, dass wir wieder in die Bremer Bürgerschaft eingezogen sind. Wir haben viele Dinge richtig gemacht, und das ist auch von den Delegierten des Parteitags honoriert worden.
Der Landesverband hat schwere Zeiten erlebt. Im Moment steht er da nach dem Motto „klein, aber oho“. Stärkt das auf Dauer das Gewicht in der Bundespartei?
Wir kämpfen im Moment alle gemeinsam dafür, dass die FDP im Jahr 2017 wieder in den Bundestag einzieht. Im Moment ist in unserer Partei kein Landesverband wichtiger als ein anderer. In Bremen wollen wir das Beispiel für eine schlagkräftige Fraktion geben, die mit einer guten konstruktiven Oppositionsarbeit die Erwartungen unserer Wähler erfüllt.
Wie wichtig war der Berliner Parteitag, um dem großen Ziel 2017 näher zu kommen?
Es war ein sehr guter Parteitag. Ich habe das Gefühl, dass die gesamte Partei in Bewegung ist. Es gibt eine große Aufbruchsstimmung. Und wir haben auch inhaltlich mit dem Leitantrag des Parteivorstands unser politisches Profil geschärft.
Im Leitantrag hat das Thema Bildung sehr viel Platz bekommen.
Wir wollen in allen Bundesländern ein hohes und vergleichbares Bildungsniveau erreichen. Es gibt bereits Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz – aber die haben in der Praxis leider keinen hohen Stellenwert. Wir brauchen verbindliche Standards, die in allen Ländern gelten müssen. Solche Standards sollen aber nicht zu Lasten der Eigenständigkeit und Vielfalt der Schulen vor Ort gehen. Wichtig ist auch: Die Finanzierung eines hochwertigen Bildungssystems können die Kommunen und Länder in Zukunft nicht mehr allein tragen. Der Bund muss sich an der Finanzierung beteiligen.
In Berlin war oft von der „Bildungspartei FDP“ die Rede. Aber alle Parteien gehen doch mit diesem Thema hausieren . . .
. . . es ist das Zukunftsthema für unser Land. Mit Bildung schaffen wir Chancengerechtigkeit. Wir müssen eine Bildung garantieren, die unabhängig vom Elternhaus den Kindern die Chance gibt, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Das war schon immer der Anspruch der FDP. Wir sind auch in Bremen für unsere bildungspolitischen Ideen gewählt worden. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap haben uns 60 Prozent unserer Wähler die Stimme gegeben, weil wir sie mit unseren Ideen für die Lösung von Problemen überzeugt haben – und Bildung war wichtigster Themenbereich.
Was läuft ihrer Meinung nach in Bremen in Sachen Bildung schief?
In Bremen setzt der rot-grüne Senat auf Gleichmacherei. Die FDP will hingegen ein vielfältiges Schulsystem, in dem auch Leistung eine Rolle spielt. Wichtig ist auch, dass in den Schulen mit mehr Wirtschafts- und Werkunterricht praxisnaher ausgebildet wird. Und wir können uns die hohe Zahl an Schulabbrechern nicht leisten.
Der Parteitag hat mit deutlicher Mehrheit für die Freigabe von Cannabis votiert – wenn auch in streng reglementierter Form. Hat Sie das klare Ergebnis überrascht?
Nein, mehrere Landesverbände – auch Bremen und Niedersachsen – waren bereits zuvor für die Legalisierung eingetreten. Wir erhoffen uns durch die kontrollierte Freigabe einen besseren Schutz der Jugend. Zudem würden Justiz und Polizei entlastet, um wichtigeren Aufgaben wie etwa der Verbrechensbekämpfung nachzugehen. Zudem: In der Praxis wird der Konsum von Cannabis vielerorts ja mittlerweile toleriert. Und es gibt Beispiele aus anderen Ländern, etwa Portugal, die zeigen, dass die Legalisierung zu keinem vermehrten Konsum führt. Ich glaube, es ist jetzt auch in Deutschland an der Zeit für ein Umdenken.
Nun ist die FDP eine dezidiert bürgerliche Partei. Könnte die Forderung nach Legalisierung nicht manche Stammwähler verprellen?
Das glaube ich nicht. Die Legalisierung des Konsums von Cannabis ist ja auch nicht ein politisches Schlüsselthema. Es ist ein Randthema, bei dem die FDP wie auch in vielen anderen Bereichen auf den erwachsenen mündigen Bürger setzt.
Ist die FDP mit diesem Parteitag und den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen nun endgültig über den Berg?
Über den Berg sind wir erst, wenn wir es 2017 schaffen, wieder mit einer Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. Bis dahin ist jede Landtagswahl eine Herausforderung für die gesamte Partei.
Nach momentanem Stand: Würden sie darauf wetten, dass die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schafft?
Ja. Ich habe auch eine Flasche Wein darauf gewettet, dass wir es in Bremen schaffen. Die Wette habe ich gewonnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir es 2017 schaffen. Aber der Erfolg fällt einem nicht in den Schoß, sondern erfordert weiter harte Arbeit. Doch mit dem Schwung, den wir jetzt wiedergewonnen haben, werden wir das Ziel erreichen.
Wir werden es 2017 schaffen
Nach dem Wahlsieg in Bremen war die Freude auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin mit Händen greifbar. FDP-Landeschef Hauke Hilz sprach mit dem "Weser-Kurier" über die Aufbruchsstimmung in der FDP. "Ich habe das Gefühl, dass die gesamte Partei in Bewegung ist. Wir kämpfen im Moment alle gemeinsam dafür, dass die FDP im Jahr 2017 wieder in den Bundestag einzieht", erklärte er. Bis dahin sei jede Landtagswahl eine Herausforderung für alle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir es 2017 schaffen. Aber der Erfolg fällt einem nicht in den Schoß, sondern erfordert weiter harte Arbeit."
Die Geschlossenheit der Partei bedeute auch, dass kein Landesverband wichtiger als ein anderer sei, betonte Hilz. "In Bremen wollen wir das Beispiel für eine schlagkräftige Fraktion geben, die mit einer guten konstruktiven Oppositionsarbeit die Erwartungen unserer Wähler erfüllt", erläuterte der Freidemokrat. Ein besonderes Ziel für die FDP in Bremen sowie im Bund: Eine Qualitätsverbesserung sowie Bundesmittel für das Bildungssystem zu erreichen, ohne die Eigenständigkeit der Schulen zu gefährden.
Interview mit Hauke Hilz
Herr Hilz, die Bremer FDP spielte beim Bundesparteitag eine ungewohnt wichtige Rolle: Sie ist überraschend in die Bürgerschaft zurückgekehrt, sie als Landesvorsitzender und die Spitzenkandidatin Lencke Steiner sind mit hervorragenden Ergebnissen in den Bundesvorstand gewählt worden. Wie fühlt man sich?
Es ist schon ein gutes Gefühl, dass wir wieder in die Bremer Bürgerschaft eingezogen sind. Wir haben viele Dinge richtig gemacht, und das ist auch von den Delegierten des Parteitags honoriert worden.
Der Landesverband hat schwere Zeiten erlebt. Im Moment steht er da nach dem Motto „klein, aber oho“. Stärkt das auf Dauer das Gewicht in der Bundespartei?
Wir kämpfen im Moment alle gemeinsam dafür, dass die FDP im Jahr 2017 wieder in den Bundestag einzieht. Im Moment ist in unserer Partei kein Landesverband wichtiger als ein anderer. In Bremen wollen wir das Beispiel für eine schlagkräftige Fraktion geben, die mit einer guten konstruktiven Oppositionsarbeit die Erwartungen unserer Wähler erfüllt.
Wie wichtig war der Berliner Parteitag, um dem großen Ziel 2017 näher zu kommen?
Es war ein sehr guter Parteitag. Ich habe das Gefühl, dass die gesamte Partei in Bewegung ist. Es gibt eine große Aufbruchsstimmung. Und wir haben auch inhaltlich mit dem Leitantrag des Parteivorstands unser politisches Profil geschärft.
Im Leitantrag hat das Thema Bildung sehr viel Platz bekommen.
Wir wollen in allen Bundesländern ein hohes und vergleichbares Bildungsniveau erreichen. Es gibt bereits Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz – aber die haben in der Praxis leider keinen hohen Stellenwert. Wir brauchen verbindliche Standards, die in allen Ländern gelten müssen. Solche Standards sollen aber nicht zu Lasten der Eigenständigkeit und Vielfalt der Schulen vor Ort gehen. Wichtig ist auch: Die Finanzierung eines hochwertigen Bildungssystems können die Kommunen und Länder in Zukunft nicht mehr allein tragen. Der Bund muss sich an der Finanzierung beteiligen.
In Berlin war oft von der „Bildungspartei FDP“ die Rede. Aber alle Parteien gehen doch mit diesem Thema hausieren . . .
. . . es ist das Zukunftsthema für unser Land. Mit Bildung schaffen wir Chancengerechtigkeit. Wir müssen eine Bildung garantieren, die unabhängig vom Elternhaus den Kindern die Chance gibt, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Das war schon immer der Anspruch der FDP. Wir sind auch in Bremen für unsere bildungspolitischen Ideen gewählt worden. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap haben uns 60 Prozent unserer Wähler die Stimme gegeben, weil wir sie mit unseren Ideen für die Lösung von Problemen überzeugt haben – und Bildung war wichtigster Themenbereich.
Was läuft ihrer Meinung nach in Bremen in Sachen Bildung schief?
In Bremen setzt der rot-grüne Senat auf Gleichmacherei. Die FDP will hingegen ein vielfältiges Schulsystem, in dem auch Leistung eine Rolle spielt. Wichtig ist auch, dass in den Schulen mit mehr Wirtschafts- und Werkunterricht praxisnaher ausgebildet wird. Und wir können uns die hohe Zahl an Schulabbrechern nicht leisten.
Der Parteitag hat mit deutlicher Mehrheit für die Freigabe von Cannabis votiert – wenn auch in streng reglementierter Form. Hat Sie das klare Ergebnis überrascht?
Nein, mehrere Landesverbände – auch Bremen und Niedersachsen – waren bereits zuvor für die Legalisierung eingetreten. Wir erhoffen uns durch die kontrollierte Freigabe einen besseren Schutz der Jugend. Zudem würden Justiz und Polizei entlastet, um wichtigeren Aufgaben wie etwa der Verbrechensbekämpfung nachzugehen. Zudem: In der Praxis wird der Konsum von Cannabis vielerorts ja mittlerweile toleriert. Und es gibt Beispiele aus anderen Ländern, etwa Portugal, die zeigen, dass die Legalisierung zu keinem vermehrten Konsum führt. Ich glaube, es ist jetzt auch in Deutschland an der Zeit für ein Umdenken.
Nun ist die FDP eine dezidiert bürgerliche Partei. Könnte die Forderung nach Legalisierung nicht manche Stammwähler verprellen?
Das glaube ich nicht. Die Legalisierung des Konsums von Cannabis ist ja auch nicht ein politisches Schlüsselthema. Es ist ein Randthema, bei dem die FDP wie auch in vielen anderen Bereichen auf den erwachsenen mündigen Bürger setzt.
Ist die FDP mit diesem Parteitag und den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen nun endgültig über den Berg?
Über den Berg sind wir erst, wenn wir es 2017 schaffen, wieder mit einer Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. Bis dahin ist jede Landtagswahl eine Herausforderung für die gesamte Partei.
Nach momentanem Stand: Würden sie darauf wetten, dass die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schafft?
Ja. Ich habe auch eine Flasche Wein darauf gewettet, dass wir es in Bremen schaffen. Die Wette habe ich gewonnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir es 2017 schaffen. Aber der Erfolg fällt einem nicht in den Schoß, sondern erfordert weiter harte Arbeit. Doch mit dem Schwung, den wir jetzt wiedergewonnen haben, werden wir das Ziel erreichen.