16.03.2015Die baden-württembergische FDP will im Landtagswahlkampf nicht vor der CDU Halt machen. "Wir wollen die CDU treiben, weil sie die Interessen des Mittelstandes verraten hat", sagte FDP-Landeschef Michael Theurer am Samstag der dpa am Rande des kleinen Landesparteitages im südbadischen Bad Krozingen. Die Union setze mit der Politik der großen Koalition in Berlin den wirtschaftlichen Vorsprung Deutschlands aufs Spiel, sagte Theurer.
"Das was da die CDU in der Großen Koalition macht, ist ganz klar mittelstandsfeindlich, etwa den Mindestlohn, dieses bürokratische Monster. Da werden wir die CDU stellen, selbstverständlich auch im Land", so der FDP-Landeschef.
Was dieses Gesetz angeht, ist Theurer auch mit der Arbeit seiner baden-württembergischen Landsleute unzufrieden: Wolfgang Schäuble als CDU-Finanzminister und Volker Kauder als Unions-Fraktionschef müssten sich schon fragen lassen, warum sie dem zugestimmt haben. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, müsse nun zeigen, ob er sich mit seinen „vollmundigen Ankündigungen“ zugunsten des Mittelstands zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftsteuer in der Bundes-CDU durchsetzen könne.
Einen neuen Wunsch-Koalitionspartner hat die FDP aber offenbar noch nicht. Theurer will sich zumindest auf niemanden festlegen: "Wir machen eine konstruktive Opposition und keine Ausschließeritis." Immerhin den einen oder anderen Blick hat der FDP-Landeschef schon riskiert: Er sehe "Schnittmengen" sowohl mit der CDU, als auch mit SPD und Grünen. Mit Blick auf die Kür eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in 2016 bekräftigte Theurer: "Bei uns steht die Programmdiskussion im Vordergrund. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass bei dem sich abzeichnenden Duell Kretschmann-Wolf die Inhalte viel zu kurz kommen."
Die Landes-FDP beschloss auf ihrem Treffen, sich für das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA einzusetzen. Während andere nur Risiken sähen, würden die Liberalen vor allem die Chancen erkennen, betonte Theurer. Vor allem für den Mittelstand habe der Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen positive Effekte. Und das gehe ja die Baden-Württemberger existenziell an: "Kein anderes Land ist so auf offene Märkte und internationale Arbeitsteilung angewiesen. Ja, wir wollen die Menschen für die Vorteile des Freihandels gewinnen."
Wir werden die CDU stellen
Die baden-württembergische FDP will im Landtagswahlkampf nicht vor der CDU Halt machen. "Wir wollen die CDU treiben, weil sie die Interessen des Mittelstandes verraten hat", sagte FDP-Landeschef Michael Theurer am Samstag der dpa am Rande des kleinen Landesparteitages im südbadischen Bad Krozingen. Die Union setze mit der Politik der großen Koalition in Berlin den wirtschaftlichen Vorsprung Deutschlands aufs Spiel, sagte Theurer.
"Das was da die CDU in der Großen Koalition macht, ist ganz klar mittelstandsfeindlich, etwa den Mindestlohn, dieses bürokratische Monster. Da werden wir die CDU stellen, selbstverständlich auch im Land", so der FDP-Landeschef.
Wir machen eine konstruktive Opposition
Was dieses Gesetz angeht, ist Theurer auch mit der Arbeit seiner baden-württembergischen Landsleute unzufrieden: Wolfgang Schäuble als CDU-Finanzminister und Volker Kauder als Unions-Fraktionschef müssten sich schon fragen lassen, warum sie dem zugestimmt haben. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, müsse nun zeigen, ob er sich mit seinen „vollmundigen Ankündigungen“ zugunsten des Mittelstands zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftsteuer in der Bundes-CDU durchsetzen könne.
Einen neuen Wunsch-Koalitionspartner hat die FDP aber offenbar noch nicht. Theurer will sich zumindest auf niemanden festlegen: "Wir machen eine konstruktive Opposition und keine Ausschließeritis." Immerhin den einen oder anderen Blick hat der FDP-Landeschef schon riskiert: Er sehe "Schnittmengen" sowohl mit der CDU, als auch mit SPD und Grünen. Mit Blick auf die Kür eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in 2016 bekräftigte Theurer: "Bei uns steht die Programmdiskussion im Vordergrund. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass bei dem sich abzeichnenden Duell Kretschmann-Wolf die Inhalte viel zu kurz kommen."
FDP befürwortet Freihandelsabkommen TTIP
Die Landes-FDP beschloss auf ihrem Treffen, sich für das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA einzusetzen. Während andere nur Risiken sähen, würden die Liberalen vor allem die Chancen erkennen, betonte Theurer. Vor allem für den Mittelstand habe der Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen positive Effekte. Und das gehe ja die Baden-Württemberger existenziell an: "Kein anderes Land ist so auf offene Märkte und internationale Arbeitsteilung angewiesen. Ja, wir wollen die Menschen für die Vorteile des Freihandels gewinnen."