11.03.2014„Im Bundestag fehlt jetzt die Stimme der Marktwirtschaft, die zu Maß und Mitte hält und die Bürgerrechte verteidigt.“ Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger zählt Christian Lindner auf, woran er das festmacht und wie er das ändern will.
Mit Blick auf den jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD konstatiert der FDP-Parteivize: „Die große Koalition tut alles, um die Notwendigkeit der FDP zu unterstreichen.“ Die links-grüne Opposition hat dem nichts entgegenzusetzen. Denn: Wenn Schwarz-Rot im Bundestag mehr Bürokratie beschließt, dann kritisiert eine links-grüne Opposition, dass die bürokratischen Fesseln noch nicht fest genug sitzen.“
Es fehle die marktwirtschaftliche, bürgerliche Position. Lindner unterstreicht: „Die grenzenlose Regelungslust der großen Koalition ist im Grunde ein Misstrauensvotum gegenüber der Eigenverantwortung aller Menschen. Einer Regierung, die ihnen misstraut, sollten die Menschen misstrauen.“
Die FDP könne jetzt besser denn je Akzente setzen. Denn: „Zwischen CDU/CSU und SPD ist ja kaum noch ein Unterschied auszumachen. In atemberaubendem Tempo hat die CDU sich von den Prinzipien der bürgerlichen Politik der letzten vier Jahre widerstandslos verabschiedet. Und die SPD wolle mit der Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht stellen.
Lindner ruft jetzt die Maxime aus: „Wir werben für unsere Überzeugungen, nicht für andere Parteien.“ Eine dieser Überzeugungen ist die Haltung zur Energiewende. Lindner macht deutlich: „Bei der Energiewende handelt es sich um die größte Umverteilungsmaschine, die wir in Deutschland haben. Mit einem aberwitzigen Tempo, und als deutscher Sonderweg in Europa. Jenseits des physikalisch Möglichen und ökonomisch Tragfähigen.“ Hier sei dringend ein Umsteuern erforderlich, hin zu einem marktwirtschaftlichen Neustart der Energiepolitik. „Wir hätten unsere Konzepte entschiedener gegenüber der Union, aber auch gegenüber Rot-Grün vertreten müssen.“
Wir werben für unsere Überzeugungen
„Im Bundestag fehlt jetzt die Stimme der Marktwirtschaft, die zu Maß und Mitte hält und die Bürgerrechte verteidigt.“ Im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger zählt Christian Lindner auf, woran er das festmacht und wie er das ändern will.
Mit Blick auf den jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD konstatiert der FDP-Parteivize: „Die große Koalition tut alles, um die Notwendigkeit der FDP zu unterstreichen.“ Die links-grüne Opposition hat dem nichts entgegenzusetzen. Denn: Wenn Schwarz-Rot im Bundestag mehr Bürokratie beschließt, dann kritisiert eine links-grüne Opposition, dass die bürokratischen Fesseln noch nicht fest genug sitzen.“
Es fehle die marktwirtschaftliche, bürgerliche Position. Lindner unterstreicht: „Die grenzenlose Regelungslust der großen Koalition ist im Grunde ein Misstrauensvotum gegenüber der Eigenverantwortung aller Menschen. Einer Regierung, die ihnen misstraut, sollten die Menschen misstrauen.“
Die FDP könne jetzt besser denn je Akzente setzen. Denn: „Zwischen CDU/CSU und SPD ist ja kaum noch ein Unterschied auszumachen. In atemberaubendem Tempo hat die CDU sich von den Prinzipien der bürgerlichen Politik der letzten vier Jahre widerstandslos verabschiedet. Und die SPD wolle mit der Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht stellen.
Lindner ruft jetzt die Maxime aus: „Wir werben für unsere Überzeugungen, nicht für andere Parteien.“ Eine dieser Überzeugungen ist die Haltung zur Energiewende. Lindner macht deutlich: „Bei der Energiewende handelt es sich um die größte Umverteilungsmaschine, die wir in Deutschland haben. Mit einem aberwitzigen Tempo, und als deutscher Sonderweg in Europa. Jenseits des physikalisch Möglichen und ökonomisch Tragfähigen.“ Hier sei dringend ein Umsteuern erforderlich, hin zu einem marktwirtschaftlichen Neustart der Energiepolitik. „Wir hätten unsere Konzepte entschiedener gegenüber der Union, aber auch gegenüber Rot-Grün vertreten müssen.“
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