FDPKohleausstiegWir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken
Christian Lindner fordert ein Umdenken16.01.2020Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ans Netz gehen können. Aus Sicht der Freien Demokraten wird hier das Teure mit dem Unwirksamen verknüpft. "Wir steigen aus Technologien aus, ohne dass der Ausbau von energetischen Alternativen bereits genug vorangetrieben worden ist", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt. Er ruft zu einem Umdenken auf: "Wir schlagen vor, dass wir uns an der Europäischen Union orientieren. Dort gibt es die Ankündigung, ab 2021 auf einen CO2-Marktmechanismus zu setzen."
"Der Markt, der am effizientesten mit knappen Ressourcen umgeht, soll in den Dienst des Klimaschutzes gestellt werden. In den vergangenen Jahren hat sich dieses Instrument in der Energie- und Klimapolitik bereits bewährt, wie auch unverdächtige Think Tanks dieser Tage in wissenschaftlichen Studien dargelegt haben", verweist er auf eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende, derzufolge sich der gestiegene Preis für CO2-Emissionszertifikate auf den Ausstoß von CO2 ausgewirkt hat. "Alleine dadurch, dass CO2 knapp ist und der Preis steigt, sind, allein aus betriebswirtschaftlicher Motivation, die Betreiber dazu übergegangen, weniger Strom aus Kohle zu produzieren. Was gut für den Klimaschutz ist", so Lindner.
Dennoch beschreite Deutschland jetzt einen Sonderweg mit einem planwirtschaftlichen Kohleausstieg, obwohl es über ein marktwirtschaftliches Instrument viel günstiger möglich wäre. "Es ist bezeichnend, dass Klimaforscher wie Herr Edenhofer den Kohlekompromiss der Regierung kritisiert haben, während die Energiebranche, insbesondere auch die Betreiber von Kohlekraftwerken, sich zufrieden zeigen mit dem Kohlekompromiss", moniert der Freidemokrat. "Da stimmt ja was nicht, wenn Klimaforscher kritisch und die Betreiber der Kraftwerke zufrieden sind." Lindner ist überzeugt, dass da Gewinne entgehen würden und für die muss der Staat mit Milliarden entschädigen. "Das Geld, das für Entschädigungen eingesetzt wird, könnten wir an anderer Stelle dringender und besser einsetzen: Ich denke etwa an Forschungen und Produktion grünen Wasserstoffs, synthetischer Kraftstoffe und anderes mehr."
Mit Blick auf die Europäische Union, die mit ihrem Green Deal bis 2050 klimaneutral werden will, sagt Lindner: "Wir sollten als Europäische Union mit China einen gemeinsamen C02-Zertifikatehandel auf den Weg bringen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Wenn die EU-Kommission ab 2021 stärker auf marktwirtschaftliche Elemente setze, empfehle sich als nächster Schritt, in Gespräche zum Beispiel mit China einzutreten.
"Wir sollten nicht den kleinen deutschen Sonderweg gehen, sondern groß denken im Interesse des Weltklimas“, sagte Lindner. Er bezeichnete es als "paradox", dass in der gleichen historischen Sekunde, in der die Kommunistische Partei Chinas sich darauf festige, zum Klimaschutz den C02-Ausstoß mit den Mitteln des Marktes zu steuern, sich Deutschland für einen planwirtschaftlichen Weg entscheide.
Wir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken
Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Es geht um viel Geld und um die Frage, wo Kraftwerke früher vom Netz gehen müssen, damit andere möglicherweise ans Netz gehen können. Aus Sicht der Freien Demokraten wird hier das Teure mit dem Unwirksamen verknüpft. "Wir steigen aus Technologien aus, ohne dass der Ausbau von energetischen Alternativen bereits genug vorangetrieben worden ist", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt. Er ruft zu einem Umdenken auf: "Wir schlagen vor, dass wir uns an der Europäischen Union orientieren. Dort gibt es die Ankündigung, ab 2021 auf einen CO2-Marktmechanismus zu setzen."
"Der Markt, der am effizientesten mit knappen Ressourcen umgeht, soll in den Dienst des Klimaschutzes gestellt werden. In den vergangenen Jahren hat sich dieses Instrument in der Energie- und Klimapolitik bereits bewährt, wie auch unverdächtige Think Tanks dieser Tage in wissenschaftlichen Studien dargelegt haben", verweist er auf eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende, derzufolge sich der gestiegene Preis für CO2-Emissionszertifikate auf den Ausstoß von CO2 ausgewirkt hat. "Alleine dadurch, dass CO2 knapp ist und der Preis steigt, sind, allein aus betriebswirtschaftlicher Motivation, die Betreiber dazu übergegangen, weniger Strom aus Kohle zu produzieren. Was gut für den Klimaschutz ist", so Lindner.
Dennoch beschreite Deutschland jetzt einen Sonderweg mit einem planwirtschaftlichen Kohleausstieg, obwohl es über ein marktwirtschaftliches Instrument viel günstiger möglich wäre. "Es ist bezeichnend, dass Klimaforscher wie Herr Edenhofer den Kohlekompromiss der Regierung kritisiert haben, während die Energiebranche, insbesondere auch die Betreiber von Kohlekraftwerken, sich zufrieden zeigen mit dem Kohlekompromiss", moniert der Freidemokrat. "Da stimmt ja was nicht, wenn Klimaforscher kritisch und die Betreiber der Kraftwerke zufrieden sind." Lindner ist überzeugt, dass da Gewinne entgehen würden und für die muss der Staat mit Milliarden entschädigen. "Das Geld, das für Entschädigungen eingesetzt wird, könnten wir an anderer Stelle dringender und besser einsetzen: Ich denke etwa an Forschungen und Produktion grünen Wasserstoffs, synthetischer Kraftstoffe und anderes mehr."
Mit Blick auf die Europäische Union, die mit ihrem Green Deal bis 2050 klimaneutral werden will, sagt Lindner: "Wir sollten als Europäische Union mit China einen gemeinsamen C02-Zertifikatehandel auf den Weg bringen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Wenn die EU-Kommission ab 2021 stärker auf marktwirtschaftliche Elemente setze, empfehle sich als nächster Schritt, in Gespräche zum Beispiel mit China einzutreten.
"Wir sollten nicht den kleinen deutschen Sonderweg gehen, sondern groß denken im Interesse des Weltklimas“, sagte Lindner. Er bezeichnete es als "paradox", dass in der gleichen historischen Sekunde, in der die Kommunistische Partei Chinas sich darauf festige, zum Klimaschutz den C02-Ausstoß mit den Mitteln des Marktes zu steuern, sich Deutschland für einen planwirtschaftlichen Weg entscheide.