Wir sind die Bürgerkammer

„Das Parlament ist die einzige Institution, die den Kommissionspräsidenten und damit die ganze EU-Kommission abwählen kann. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 tritt kein europäisches Recht mehr in Kraft, dem das Parlament nicht zugestimmt hat. Wir sind die Bürgerkammer“, hält Theurer ein Plädoyer auf die Volksvertretung in Brüssel. Er fordert eine deutliche Stärkung des Europaparlaments. "Wenn man etwas bewegen will, dann muss man auch ein gewisses Gewicht haben", stellte er klar.

Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gekippt hat, hebt Theurer hervor: „Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments ist das Entscheidende. In der jüngsten Plenarwoche in Straßburg hatten wir sehr knappe Abstimmungen, teils wurden Anträge mit Stimmengleichheit abgelehnt. Es kommt auf jede Stimme an - es ist nicht egal, wer ins Europäische Parlament gewählt wird“,  zeigt sich Theurer nicht glücklich über die Entscheidung des Gerichtes. 

Angesichts der Tatsache, dass viele Abstimmungen sehr knapp ausgingen, sei ein Erstarken rechtspopulistischer, nationalistischer Tendenzen in Europa eine große Gefahr, hatte der Europaabgeordnete und FDP-Landeschef in Baden-Württemberg schon zu vor gewarnt. "Wir werben dafür, dass die Wähler in Deutschland die Mitte stark machen", unterstrich er. "Wenn man etwas bewegen will, dann muss man auch ein gewisses Gewicht haben", so Theurer.

EU besser machen als sie gegenwärtig ist

Die FDP wolle die Europäische Union besser machen als sie gegenwärtig ist. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zu: Die EU soll sich um die großen politischen Themen kümmern und die Krümmung von Gurken den Nationalstaaten überlassen. „Die FDP will, dass die EU groß ist in großen Fragen und klein in kleinen Fragen. Wir sind der Meinung, dass viele Dinge nicht geregelt werden müssen“, fasste er das Wahlprogramm der FDP zusammen.

So sei der eine oder andere Vorschlag der Europäischen Kommission bürokratisch: „In der Vergangenheit wurden Gesetzesgrundlagen wie die Ökodesign-Richtlinie geschaffen, die zum Glühbirnenverbot geführt hat. Wer dagegen ist, dass die EU energieintensive Staubsauger verbietet, ist bei der FDP richtig. Wir haben dagegen gestimmt. Wir wollen dem Ökodirigismus Einhalt gebieten.“ Allerdings sei das kein Argument gegen die EU. „Solche Denkweisen gibt es auch in Berlin und Stuttgart“, spielt er auf die Verbots-und Regelungswut von SPD und Grünen an.

Starke Kommunen für ein starkes Europa

Theurer, der für den Gemeinderat in seiner Heimatstadt Horb kandidiert, will seine Erfahrung als Kommunalpolitiker auch weiterhin in die europäische Parlamentsarbeit einbringen und im Europa-Parlament die kommunalpolitische Perspektive aufwerten, so der Liberale. Er betonte, dass es ihm als Europaabgeordneter über die vergangenen fünf Jahre wichtig war, die Bodenhaftung zu behalten. Damit spielt er auf seine Doppelrolle als Europa-und Kreistagsmandatsträger an. „Die Erfahrungen aus der Kommunalpolitik sind für die Arbeit wichtig. Ich war der erste Bürgermeister aus Baden-Württemberg, der ins Europäische Parlament gewählt wurde, diese Perspektive ist da unterbelichtet.“