08.05.2014Die FDP rüstet sich für ihren 65. Ordentlichen Bundesparteitag am Wochenende in Dresden. Anlass für FDP-Chef Christian Lindner, eine Bestandsaufnahme zu machen. In einem Brief an die Führungskräfte der Partei beschreibt er die Lage der Partei und den Weg, wie er die FDP zurück in die Parlamente bringen will.
Der Bundesparteitag der FDP in Dresden steht zwar ganz im Zeichen der Europa- und Kommunalwahlen – unter anderem wird der Europa-Wahlaufruf verabschiedet -, doch der Vorsitzende der Liberalen schaut darüber hinaus.
In seinem Brief betrachtet er zunächst die politische Gesamtlage: „Die Große Koalition spielt die einlullende Melodie des Verteilungsstaats, auf die ein böses Erwachen folgt“, heißt es dort unter anderem. Als Gegenentwurf stehen die Liberalen bereit: „Die FDP hingegen ist die bürgerliche Oppositionskraft: Im Gegensatz zur Union räumen wir marktwirtschaftliche Überzeugungen nicht aus Gefälligkeit.“
Dass die Wähler jedoch auch ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestags-Wahl nicht laut nach den Liberalen rufen, lässt den FDP-Parteichef nicht hadern. Mit Blick auf die schwarz-rote Politik der Umverteilung, betont er: „Der Bumerang ist geworfen, eingeschlagen ist er noch nicht.“ Es könne länger dauern, bis die „Abwicklung marktwirtschaftlicher Prinzipien“ durch die CDU negative Folgen zeige.
Problematisch findet Lindner, dass im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 80 Prozent der politischen Berichterstattung nur auf die Regierung konzentriert und auf jegliche Oppositionsstimme verzichtet hat. Für die FDP sei dies umso schwerwiegender, da sie „aus der institutionellen Parlamentsberichterstattung gegenwärtig“ herausfalle.
Vor diesem Hintergrund ruft er die Mitglieder seiner Partei auf, vor Ort mehr für die Inhalte der Liberalen zu werben: „Unseren Gliederungen und vor allem unseren Mitgliedern kommt in den nächsten Jahren eine zentrale Bedeutung zu: Mehr denn je entscheidet die persönliche Überzeugungskraft vor Ort. Zur Verbreitung unserer Argumente sind wir alle gefordert.“
Um die Partei wieder nach vorn zu bringen, wolle er zudem mehr Persönlichkeiten die Möglichkeit eröffnen, sich öffentlich und parteiintern Profil zu erarbeiten. Ein weiterer Baustein bei der Wiederaufrichtung der FDP sei der Austausch mit Bürgern, Mitgliedern und Unterstützern. Und dann ist da noch die AG Parteientwicklung, die unter der Leitung von Generalsekretärin Nicola Beer ein Papier mit weitergehenden Modernisierungsschritten erarbeitet hat.
Der Bundesparteitag wird das Papier als Leitantrag, der eine Bestandsaufnahme des Umbaus der FDP zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands darstellt, beraten. Darin wird der Agendaprozess einer Strukturreform beschrieben, der maßgeblich von Mitgliedern und Interessierten mitbestimmt werden kann. Die ersten Schritte sind gemacht. Nun liegt es an den Delegierten, Mitgliedern und Interessenten, beim Umbau anzupacken.
Wir sind alle gefordert
Die FDP rüstet sich für ihren 65. Ordentlichen Bundesparteitag am Wochenende in Dresden. Anlass für FDP-Chef Christian Lindner, eine Bestandsaufnahme zu machen. In einem Brief an die Führungskräfte der Partei beschreibt er die Lage der Partei und den Weg, wie er die FDP zurück in die Parlamente bringen will.
Der Bundesparteitag der FDP in Dresden steht zwar ganz im Zeichen der Europa- und Kommunalwahlen – unter anderem wird der Europa-Wahlaufruf verabschiedet -, doch der Vorsitzende der Liberalen schaut darüber hinaus.
In seinem Brief betrachtet er zunächst die politische Gesamtlage: „Die Große Koalition spielt die einlullende Melodie des Verteilungsstaats, auf die ein böses Erwachen folgt“, heißt es dort unter anderem. Als Gegenentwurf stehen die Liberalen bereit: „Die FDP hingegen ist die bürgerliche Oppositionskraft: Im Gegensatz zur Union räumen wir marktwirtschaftliche Überzeugungen nicht aus Gefälligkeit.“
Dass die Wähler jedoch auch ein halbes Jahr nach der verlorenen Bundestags-Wahl nicht laut nach den Liberalen rufen, lässt den FDP-Parteichef nicht hadern. Mit Blick auf die schwarz-rote Politik der Umverteilung, betont er: „Der Bumerang ist geworfen, eingeschlagen ist er noch nicht.“ Es könne länger dauern, bis die „Abwicklung marktwirtschaftlicher Prinzipien“ durch die CDU negative Folgen zeige.
Wir sind alle gefordert
Problematisch findet Lindner, dass im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 80 Prozent der politischen Berichterstattung nur auf die Regierung konzentriert und auf jegliche Oppositionsstimme verzichtet hat. Für die FDP sei dies umso schwerwiegender, da sie „aus der institutionellen Parlamentsberichterstattung gegenwärtig“ herausfalle.
Vor diesem Hintergrund ruft er die Mitglieder seiner Partei auf, vor Ort mehr für die Inhalte der Liberalen zu werben: „Unseren Gliederungen und vor allem unseren Mitgliedern kommt in den nächsten Jahren eine zentrale Bedeutung zu: Mehr denn je entscheidet die persönliche Überzeugungskraft vor Ort. Zur Verbreitung unserer Argumente sind wir alle gefordert.“
Beim Umbau anpacken
Um die Partei wieder nach vorn zu bringen, wolle er zudem mehr Persönlichkeiten die Möglichkeit eröffnen, sich öffentlich und parteiintern Profil zu erarbeiten. Ein weiterer Baustein bei der Wiederaufrichtung der FDP sei der Austausch mit Bürgern, Mitgliedern und Unterstützern. Und dann ist da noch die AG Parteientwicklung, die unter der Leitung von Generalsekretärin Nicola Beer ein Papier mit weitergehenden Modernisierungsschritten erarbeitet hat.
Der Bundesparteitag wird das Papier als Leitantrag, der eine Bestandsaufnahme des Umbaus der FDP zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands darstellt, beraten. Darin wird der Agendaprozess einer Strukturreform beschrieben, der maßgeblich von Mitgliedern und Interessierten mitbestimmt werden kann. Die ersten Schritte sind gemacht. Nun liegt es an den Delegierten, Mitgliedern und Interessenten, beim Umbau anzupacken.