10.03.2017In einer Welt voller Umbrüche ergeht sich die Bundesregierung in Besitzstandswahrung. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert diesen Ansatz sowie die Rezepte von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und stellt das liberale Angebot vor. "Wir wollen keine Frühverrentung über verlängertes Arbeitslosengeld I, wir wollen einen flexiblen Übergang in die Rente ohne das Fallbeil einer festen Altersgrenze", sagte Solms im Interview mit der Hessischen Allgemeinen. Darüber hinaus brauche es spürbare Entlastungen der Bürger bei Steuern und Stromkosten sowie eine klare Haltung in der Asyl- und Einwanderungspolitik.
"Die Flüchtlingswelle hat das Vertrauen vieler Menschen in die Bundesregierung erschüttert", betonte Solms. Statt zu handeln, habe der Staat die Dinge der Zivilgesellschaft und den Kommunen überlassen, kritisierte er. Dabei gebe es eine umfangreiche gesetzliche Grundlage. "Allerdings müssen die Gesetze auch angewendet werden. Dazu fehlt der Bundesregierung der Mut", konstatierte Solms. Erforderlich sei außerdem ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das die Migration nach dem Vorbild Kanadas steuern soll.
Solms machte sich außerdem für ein Umdenken in der Eurozone stark. Dass viele Länder über ihre Verhältnisse lebten, Schulden machten und damit den Stabilitätspakt aufweichten, ist für ihn kein Modell mit Zukunft. "Griechenland muss aus dem Euro raus", forderte er. Dann könnte auch ein Teil der Schulden erlassen werden: "Dies muss durch eine Art Marshallplan ergänzt werden, der nicht den Staat, sondern die Wirtschaft dabei unterstützt, wieder wettbewerbsfähig zu werden."
"Ich bin überzeugt davon, dass wir die liberale Stimme in Deutschland brauchen", verdeutlichte Solms mit Blick auf das Wahljahr 2017. Das Alleinstellungsmerkmal der FDP im Parteienspektrum: Sie sei die einzige Partei, die den Staat in Diensten seiner Bürger sieht, nicht umgekehrt. Inbegriff des Liberalismus ist aus seiner Sicht der in Eigenverantwortung und geistiger Unabhängigkeit handelnde Bürger. Damit die Menschen dazu in der Lage seien, brauche es als Voraussetzungen beste Bildung, eine starke soziale Marktwirtschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat, erläuterte Solms.
Wir sehen den Staat in Diensten seiner Bürger
In einer Welt voller Umbrüche ergeht sich die Bundesregierung in Besitzstandswahrung. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert diesen Ansatz sowie die Rezepte von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und stellt das liberale Angebot vor. "Wir wollen keine Frühverrentung über verlängertes Arbeitslosengeld I, wir wollen einen flexiblen Übergang in die Rente ohne das Fallbeil einer festen Altersgrenze", sagte Solms im Interview mit der Hessischen Allgemeinen. Darüber hinaus brauche es spürbare Entlastungen der Bürger bei Steuern und Stromkosten sowie eine klare Haltung in der Asyl- und Einwanderungspolitik.
"Die Flüchtlingswelle hat das Vertrauen vieler Menschen in die Bundesregierung erschüttert", betonte Solms. Statt zu handeln, habe der Staat die Dinge der Zivilgesellschaft und den Kommunen überlassen, kritisierte er. Dabei gebe es eine umfangreiche gesetzliche Grundlage. "Allerdings müssen die Gesetze auch angewendet werden. Dazu fehlt der Bundesregierung der Mut", konstatierte Solms. Erforderlich sei außerdem ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das die Migration nach dem Vorbild Kanadas steuern soll.
Solms machte sich außerdem für ein Umdenken in der Eurozone stark. Dass viele Länder über ihre Verhältnisse lebten, Schulden machten und damit den Stabilitätspakt aufweichten, ist für ihn kein Modell mit Zukunft. "Griechenland muss aus dem Euro raus", forderte er. Dann könnte auch ein Teil der Schulden erlassen werden: "Dies muss durch eine Art Marshallplan ergänzt werden, der nicht den Staat, sondern die Wirtschaft dabei unterstützt, wieder wettbewerbsfähig zu werden."
Deutschland braucht eine starke liberale Stimme
"Ich bin überzeugt davon, dass wir die liberale Stimme in Deutschland brauchen", verdeutlichte Solms mit Blick auf das Wahljahr 2017. Das Alleinstellungsmerkmal der FDP im Parteienspektrum: Sie sei die einzige Partei, die den Staat in Diensten seiner Bürger sieht, nicht umgekehrt. Inbegriff des Liberalismus ist aus seiner Sicht der in Eigenverantwortung und geistiger Unabhängigkeit handelnde Bürger. Damit die Menschen dazu in der Lage seien, brauche es als Voraussetzungen beste Bildung, eine starke soziale Marktwirtschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat, erläuterte Solms.