FDPSoziales Wir müssen steuerlich entlasten
Marco Buschmann kritisiert, dass Grüne und SPD „nur darüber reden, wie sie den Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen können."
14.01.2025FDP-Generalsekretär Marco Buschmann fordert dringend Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben und warnt vor den Plänen von SPD und Grünen, die aus seiner Sicht die Menschen zusätzlich belasten würden.
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann brachte bei einer Pressekonferenz am Montag die zentralen Forderungen der Freien Demokraten auf den Punkt: Entlastung – weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und geringere Abgaben. Das Wahlprogramm der FDP versteht sich dabei als deutlicher Gegenpol zu den Plänen von SPD und Grünen. Diese, so Buschmann, „reden nur darüber, wie sie den Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen können“. Ihre Vorschläge würden mit höheren Steuern und steigenden Sozialversicherungsabgaben die finanzielle Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer noch weiter erhöhen.
Für Buschmann ist der Weg der Freien Demokraten klar: „Wir müssen steuerlich und bei Sozialversicherungsabgaben entlasten.“ So fordert die FDP beispielsweise einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, um Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto zu lassen.
Mehr Netto vom Brutto
Hinter diesen Vorhaben stehe für die FDP ein zentraler Grundsatz: Mehr Freiheit für mehr Menschen ermöglichen. Buschmann erklärte in einem Interview mit t-online den Zusammenhang: „Ein höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer sorgt bei dir und deiner Familie für mehr Netto vom Brutto. Du kannst also über mehr von deinem verdienten Geld selbst entscheiden.“
Doch die Vision der FDP endet nicht bei der Entlastung des Einzelnen. Auch der Staat selbst müsse effizienter werden, so Buschmann. Seine Kritik fällt schonungslos aus: „Noch nie hatte der Staat so viel Geld, Personal und Befugnisse wie heute. Trotzdem arbeitet er nicht besser. Er verzettelt sich, und als Gesellschaft verwalten wir uns zu Tode.“
Den Staat effizienter machen
Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, schlägt die FDP vor, Ministerien zu verschlanken und Kompetenzen zu bündeln. So könnten etwa das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt zusammengelegt werden. Außerdem hat FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, beispielsweise die Bereiche Soziales, Gesundheit und Familie in einem Ministerium zu bündeln. Buschmann erklärte: „Die Idee ist, mehr Synergien zu nutzen und sich weniger zu verzetteln.“ Aktuell seien Leistungen auf mehrere Ministerien verteilt. Eine Bündelung in einem zentralen Ressort würde Klarheit schaffen und die Verwaltung straffen. Buschmann kritisierte, dass derzeit vor allem diejenigen profitieren, die sich im „Dschungel“ der staatlichen Leistungen gut auskennen, während viele wirklich Bedürftige auf der Strecke bleiben.
Die FDP plant zudem, mit einem ‚Bürokratie-freien Jahr‘ Start-ups zu fördern und durch ein Bürokratieentlastungsgesetz unnötige bürokratische Hürden systematisch abzubauen. Dass die Freien Demokraten Worten Taten folgen lassen, zeigt die letzte Legislaturperiode: Von den 3,5 Milliarden Euro, die durch Bürokratieabbau eingespart wurden, stammen rund 90 Prozent aus den ehemals von der FDP geführten Bundesministerien.
Wir müssen bei der Migration differenzieren
Auch in der Migrationspolitik fordert die FDP eine klare Linie. Buschmann stellte heraus, dass verschiedene Arten von Migration klar unterschieden werden müssen. Arbeitsmigration, auf die Deutschland dringend angewiesen sei, solle erleichtert werden – allein schon angesichts des Bedarfs von 400.000 Fachkräften.
Bei der Fluchtmigration hingegen müsse stärker differenziert werden: zwischen Menschen mit Bleiberecht und jenen ohne. Diese Trennung sei notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu schützen. Buschmann betonte: „Mit dieser klaren Dreiteilung müssen wir offensiver umgehen und die verschiedenen Migrationsarten nicht miteinander vermischen.“
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Wir müssen steuerlich entlasten
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann fordert dringend Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben und warnt vor den Plänen von SPD und Grünen, die aus seiner Sicht die Menschen zusätzlich belasten würden.
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Für Buschmann ist der Weg der Freien Demokraten klar: „Wir müssen steuerlich und bei Sozialversicherungsabgaben entlasten.“ So fordert die FDP beispielsweise einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, um Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto zu lassen.
Mehr Netto vom Brutto
Hinter diesen Vorhaben stehe für die FDP ein zentraler Grundsatz: Mehr Freiheit für mehr Menschen ermöglichen. Buschmann erklärte in einem Interview mit t-online den Zusammenhang: „Ein höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer sorgt bei dir und deiner Familie für mehr Netto vom Brutto. Du kannst also über mehr von deinem verdienten Geld selbst entscheiden.“
Doch die Vision der FDP endet nicht bei der Entlastung des Einzelnen. Auch der Staat selbst müsse effizienter werden, so Buschmann. Seine Kritik fällt schonungslos aus: „Noch nie hatte der Staat so viel Geld, Personal und Befugnisse wie heute. Trotzdem arbeitet er nicht besser. Er verzettelt sich, und als Gesellschaft verwalten wir uns zu Tode.“
Den Staat effizienter machen
Um diese Fehlentwicklung zu korrigieren, schlägt die FDP vor, Ministerien zu verschlanken und Kompetenzen zu bündeln. So könnten etwa das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt zusammengelegt werden. Außerdem hat FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen, beispielsweise die Bereiche Soziales, Gesundheit und Familie in einem Ministerium zu bündeln. Buschmann erklärte: „Die Idee ist, mehr Synergien zu nutzen und sich weniger zu verzetteln.“ Aktuell seien Leistungen auf mehrere Ministerien verteilt. Eine Bündelung in einem zentralen Ressort würde Klarheit schaffen und die Verwaltung straffen. Buschmann kritisierte, dass derzeit vor allem diejenigen profitieren, die sich im „Dschungel“ der staatlichen Leistungen gut auskennen, während viele wirklich Bedürftige auf der Strecke bleiben.
Die FDP plant zudem, mit einem ‚Bürokratie-freien Jahr‘ Start-ups zu fördern und durch ein Bürokratieentlastungsgesetz unnötige bürokratische Hürden systematisch abzubauen. Dass die Freien Demokraten Worten Taten folgen lassen, zeigt die letzte Legislaturperiode: Von den 3,5 Milliarden Euro, die durch Bürokratieabbau eingespart wurden, stammen rund 90 Prozent aus den ehemals von der FDP geführten Bundesministerien.
Wir müssen bei der Migration differenzieren
Auch in der Migrationspolitik fordert die FDP eine klare Linie. Buschmann stellte heraus, dass verschiedene Arten von Migration klar unterschieden werden müssen. Arbeitsmigration, auf die Deutschland dringend angewiesen sei, solle erleichtert werden – allein schon angesichts des Bedarfs von 400.000 Fachkräften.
Bei der Fluchtmigration hingegen müsse stärker differenziert werden: zwischen Menschen mit Bleiberecht und jenen ohne. Diese Trennung sei notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu schützen. Buschmann betonte: „Mit dieser klaren Dreiteilung müssen wir offensiver umgehen und die verschiedenen Migrationsarten nicht miteinander vermischen.“
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