15.02.2017Maximale Aufklärung ist nötig, um das Behördenversagen im Fall des Attentäters Anis Amri aufzuklären. Nach Ansicht der FDP verweigert die Landesregierung eine echte Fehleranalyse. Innenminister Jäger blockiert sie sogar. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Düsseldorfer Landtag ist dem gefolgt und wird der Frage nach möglichem Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden nachgehen. Unabhängig davon forderte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp erneut die Entlassung des Innenministers.
Die Freien Demokraten sind zwar skeptisch, ob bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielt werden können. Denn: Der fünfte Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode kann nur bis zur Landtagswahl am 14. Mai arbeiten. "Dennoch muss angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch gewagt werden, diesen Ausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen", so die Freien Demokraten.
Der Ausschuss soll klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber unter anderem auch in NRW frei bewegen konnte. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte erklärt, eine Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen. Das bezweifeln die Oppositionsfraktionen. Der Fall Amri wird bereits von einem Sonderermittler der Landesregierung durchleuchtet.
Wir müssen es mit einem Amri-Ausschuss versuchen
Maximale Aufklärung ist nötig, um das Behördenversagen im Fall des Attentäters Anis Amri aufzuklären. Nach Ansicht der FDP verweigert die Landesregierung eine echte Fehleranalyse. Innenminister Jäger blockiert sie sogar. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Düsseldorfer Landtag ist dem gefolgt und wird der Frage nach möglichem Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden nachgehen. Unabhängig davon forderte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp erneut die Entlassung des Innenministers.
Die Freien Demokraten sind zwar skeptisch, ob bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielt werden können. Denn: Der fünfte Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode kann nur bis zur Landtagswahl am 14. Mai arbeiten. "Dennoch muss angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch gewagt werden, diesen Ausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen", so die Freien Demokraten.
Der Ausschuss soll klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber unter anderem auch in NRW frei bewegen konnte. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte erklärt, eine Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen. Das bezweifeln die Oppositionsfraktionen. Der Fall Amri wird bereits von einem Sonderermittler der Landesregierung durchleuchtet.