11.10.2019Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern. Zum Einen hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um darüber zu sprechen, "wie wir jüdisches Leben in Deutschland besser schützen können und was getan wird, um die Tat vollständig aufzuklären", so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Dies sei ein mörderischer Anschlag auf jüdische Menschen, aber auch auf uns alle gewesen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in Halle. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt: "Wir müssen an die Wurzeln des Hasses. Wie wir dieses Ziel erreichen, darüber wird in den kommenden Tagen zu reden sein. Für den Augenblick aber gehört unsere ganze Anteilnahme den Opfern der Tat."
Der Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ist nur das jüngste Ereignis einer Eskalation rechtsextremer Gewalt. "Die abscheuliche Tat zeigt, dass es in Deutschland einen extrem gewaltbereiten Antisemitismus gibt. Diese auch rassistisch motivierte Tat zeigt erneut das Ausmaß rechtsextremer Gefährdung", ist Teuteberg erschüttert. Nicht die Stärke der Türen einer Synagoge dürfe darüber entscheiden, ob Juden in Deutschland geschützt sind. "Neben der Frage nach besseren Sicherheitskonzepten müssen wir uns dabei stärker denn je der Aufgabe widmen, menschenverachtende Ideologie, Hetze, Propaganda und Indoktrination in unserer Gesellschaft und vor allem im Internet zu bekämpfen."
"Wir sind alle gemeinsam gefordert, dass sie den inneren Frieden und das friedliche Zusammenleben nicht zerstören", sagte Lindner. Er hatte seinen ursprünglich geplanten Wahlkampfauftritt vor der Oberbürgermeisterwahl auf dem Marktplatz in Halle abgesagt. In dieser Situation eine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen, wäre pietätlos, "wo es auch gilt zusammenzustehen", sagte er. Stattdessen gedachte Lindner gemeinsam mit Hunderten Menschen auf dem Marktplatz der Opfer. "Wenn sich heute jüdische Mitmenschen nicht mehr sicher fühlen, dann wird morgen niemand mehr sicher sein."
"Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Trauer und unsere Ankündigungen nach den schrecklichen Ereignissen in Halle von potentiellen weiteren Opfern nicht bloß als Rituale und Lippenbekenntnisse wahrgenommen werden", sagt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Er fordert, den Angriff auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten "darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können", so Kuhle im "Handelsblatt". Die Länder sollten "hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen".
Als mögliche Konsequenz schwebt dem Innenpolitiker vor, den Ausbau spezialisierter Abteilungen gegen Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), voranzutreiben. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten zudem "genau ausleuchten, welches Netz hinter dem Tatverdächtigen Stephan B. besteht", so Kuhle. Dies umfasse auch "mögliche Verbindungen zwischen dem Täter und der sogenannten Identitären Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist".
Wir müssen an die Wurzeln des Hasses
Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern. Zum Einen hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um darüber zu sprechen, "wie wir jüdisches Leben in Deutschland besser schützen können und was getan wird, um die Tat vollständig aufzuklären", so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Dies sei ein mörderischer Anschlag auf jüdische Menschen, aber auch auf uns alle gewesen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in Halle. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt: "Wir müssen an die Wurzeln des Hasses. Wie wir dieses Ziel erreichen, darüber wird in den kommenden Tagen zu reden sein. Für den Augenblick aber gehört unsere ganze Anteilnahme den Opfern der Tat."
Der Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ist nur das jüngste Ereignis einer Eskalation rechtsextremer Gewalt. "Die abscheuliche Tat zeigt, dass es in Deutschland einen extrem gewaltbereiten Antisemitismus gibt. Diese auch rassistisch motivierte Tat zeigt erneut das Ausmaß rechtsextremer Gefährdung", ist Teuteberg erschüttert. Nicht die Stärke der Türen einer Synagoge dürfe darüber entscheiden, ob Juden in Deutschland geschützt sind. "Neben der Frage nach besseren Sicherheitskonzepten müssen wir uns dabei stärker denn je der Aufgabe widmen, menschenverachtende Ideologie, Hetze, Propaganda und Indoktrination in unserer Gesellschaft und vor allem im Internet zu bekämpfen."
"Wir sind alle gemeinsam gefordert, dass sie den inneren Frieden und das friedliche Zusammenleben nicht zerstören", sagte Lindner. Er hatte seinen ursprünglich geplanten Wahlkampfauftritt vor der Oberbürgermeisterwahl auf dem Marktplatz in Halle abgesagt. In dieser Situation eine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen, wäre pietätlos, "wo es auch gilt zusammenzustehen", sagte er. Stattdessen gedachte Lindner gemeinsam mit Hunderten Menschen auf dem Marktplatz der Opfer. "Wenn sich heute jüdische Mitmenschen nicht mehr sicher fühlen, dann wird morgen niemand mehr sicher sein."
"Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Trauer und unsere Ankündigungen nach den schrecklichen Ereignissen in Halle von potentiellen weiteren Opfern nicht bloß als Rituale und Lippenbekenntnisse wahrgenommen werden", sagt auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Er fordert, den Angriff auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen. Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten "darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können", so Kuhle im "Handelsblatt". Die Länder sollten "hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen".
Als mögliche Konsequenz schwebt dem Innenpolitiker vor, den Ausbau spezialisierter Abteilungen gegen Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), voranzutreiben. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten zudem "genau ausleuchten, welches Netz hinter dem Tatverdächtigen Stephan B. besteht", so Kuhle. Dies umfasse auch "mögliche Verbindungen zwischen dem Täter und der sogenannten Identitären Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist".
Den Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Schon in einem Beschluss des 70. Ord. Bundesparteitages unterstreichen die Freien Demokraten: "Es erfüllt uns Freie Demokraten mit Sorge, dass jüngsten Berichten und Studien zufolge immer mehr jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa Grund haben, sich bedroht zu fühlen." Wenn Juden in Deutschland wieder Anlass haben, darüber nachzudenken, die sprichwörtlichen Koffer wieder vom Dachboden zu holen, können deutsche Gesellschaft und Politik nicht tatenlos zusehen.