FDPDas aktuelle InterviewWir laufen einen Marathon
Nicola Beer über den schwierigen Neubeginn für die FDP24.04.2014FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, darüber, warum sie neue Abgaben für Autofahrer ablehnt und über den schwierigen Neubeginn für die FDP: „Der Weg, der vor uns liegt, geht in der Regel bergauf und ist steinig und steil.“
"Wir sind die ersten Schritte gegangen. Aber wir sind uns bewusst, dass wir einen Marathon laufen, mit wichtigen Wegmarken wie der Europawahl und den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern in diesem Jahr“, so Beer über die ersten Monate nach der Bundestagswahl. „Aber es wird noch Zeit brauchen, bis wir dort angekommen sind, wo wir hinwollen.“ Die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl habe die Chance geschaffen, aus dem Tal herauszukommen und sich neue Strukturen zu erarbeiten. „Ich erlebe momentan in der Partei eine Offenheit für einen solchen Prozess, die ich vorher nicht erlebt habe.“
Wir wollen ein respektables Ergebnis
Das sagt sie auch und vor allem mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen. Die FDP wolle am 25. Mai ein respektables Ergebnis. Denn: „Es ist wichtig, dass es weiter eine starke liberale Fraktion im Europäischen Parlament gibt und darin eine starke FDP. Wir sind zurzeit mit der liberalen Fraktion die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die FDP wolle weiter den Ausschlag dafür geben, dass es mehr Marktwirtschaft, mehr finanzielle Solidität und auch mehr Achtung von Bürgerrechten in Europa gebe.
Beer ist fest entschlossen, die Menschen nicht nur über den Verstand, sondern über die Herzen anzusprechen: „Wir wollen klarmachen, dass die Idee von Freiheit und Verantwortung etwas für jeden Menschen ist. Dementsprechend zeigen wir ganz bewusst, wie bunt und vielfältig diese Partei ist.“ Die FDP zeige es momentan an allen Ecken und Enden vor Ort, in den Städten, den Gemeinden, den Kreisen. „Unsere Mitglieder vor Ort, die dort bekannt sind und Vertrauen genießen, sind unsere Sympathieträger für die liberalen Botschaften.“
Liberaler Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung wurde untermauert
Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich in dem Gespräch auch erleichtert über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung: „Wir sind froh, dass es mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelungen ist, einen langen Kampf der Liberalen gegen die Vorratsdatenspeicherung juristisch zu untermauern.“ Sie mahnt zugleich: „Es darf keine Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auf europäischer Ebene geben.“
Entsprechenden anders lautenden Äußerungen aus den Reihen der Union erteilt sie ein klare Absage: „Die Diskussion in Deutschland, wie man das doch noch irgendwie hinbekommen kann, ist zu beenden. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, wie wir als Europäer sicherstellen, dass Menschen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nicht permanent abgehört werden, auch nicht von ausländischen Diensten.“
Autofahrer-Abgabe würde Menschen zusätzlich schröpfen
Sie warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde: "Das ist eine unsägliche Diskussion. Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende Sozialabgaben und versteckte Steuererhöhungen durch Nichtabschaffung der kalten Progression in die Tasche gegriffen wird, will man noch zusätzlich schröpfen."
Um die Infrastruktur zu verbessern, seien Investitionen unerlässlich, erklärte die Liberale. Hier sehe sie die Große Koalition sowie die Länder in der Pflicht: "Wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern eines der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und den Landeshaushalten. Von 23 Milliarden Euro Mehrausgaben der Großen Koalition sind nur 1,8 Milliarden für Investitionen vorgesehen", sagte Beer. Die Regierung in Berlin müsse sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht genug in die Zukunft" investiere, so die FDP-Politikerin. "Stattdessen verteilen sie lieber Wahlgeschenke auf Pump", kritisierte Beer.
Wir laufen einen Marathon
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung über den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, darüber, warum sie neue Abgaben für Autofahrer ablehnt und über den schwierigen Neubeginn für die FDP: „Der Weg, der vor uns liegt, geht in der Regel bergauf und ist steinig und steil.“
"Wir sind die ersten Schritte gegangen. Aber wir sind uns bewusst, dass wir einen Marathon laufen, mit wichtigen Wegmarken wie der Europawahl und den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern in diesem Jahr“, so Beer über die ersten Monate nach der Bundestagswahl. „Aber es wird noch Zeit brauchen, bis wir dort angekommen sind, wo wir hinwollen.“ Die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl habe die Chance geschaffen, aus dem Tal herauszukommen und sich neue Strukturen zu erarbeiten. „Ich erlebe momentan in der Partei eine Offenheit für einen solchen Prozess, die ich vorher nicht erlebt habe.“
Wir wollen ein respektables Ergebnis
Das sagt sie auch und vor allem mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen. Die FDP wolle am 25. Mai ein respektables Ergebnis. Denn: „Es ist wichtig, dass es weiter eine starke liberale Fraktion im Europäischen Parlament gibt und darin eine starke FDP. Wir sind zurzeit mit der liberalen Fraktion die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die FDP wolle weiter den Ausschlag dafür geben, dass es mehr Marktwirtschaft, mehr finanzielle Solidität und auch mehr Achtung von Bürgerrechten in Europa gebe.
Beer ist fest entschlossen, die Menschen nicht nur über den Verstand, sondern über die Herzen anzusprechen: „Wir wollen klarmachen, dass die Idee von Freiheit und Verantwortung etwas für jeden Menschen ist. Dementsprechend zeigen wir ganz bewusst, wie bunt und vielfältig diese Partei ist.“ Die FDP zeige es momentan an allen Ecken und Enden vor Ort, in den Städten, den Gemeinden, den Kreisen. „Unsere Mitglieder vor Ort, die dort bekannt sind und Vertrauen genießen, sind unsere Sympathieträger für die liberalen Botschaften.“
Liberaler Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung wurde untermauert
Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich in dem Gespräch auch erleichtert über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung: „Wir sind froh, dass es mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelungen ist, einen langen Kampf der Liberalen gegen die Vorratsdatenspeicherung juristisch zu untermauern.“ Sie mahnt zugleich: „Es darf keine Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie auf europäischer Ebene geben.“
Entsprechenden anders lautenden Äußerungen aus den Reihen der Union erteilt sie ein klare Absage: „Die Diskussion in Deutschland, wie man das doch noch irgendwie hinbekommen kann, ist zu beenden. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, wie wir als Europäer sicherstellen, dass Menschen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nicht permanent abgehört werden, auch nicht von ausländischen Diensten.“
Autofahrer-Abgabe würde Menschen zusätzlich schröpfen
Sie warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde: "Das ist eine unsägliche Diskussion. Die Menschen, denen jetzt schon durch steigende Sozialabgaben und versteckte Steuererhöhungen durch Nichtabschaffung der kalten Progression in die Tasche gegriffen wird, will man noch zusätzlich schröpfen."
Um die Infrastruktur zu verbessern, seien Investitionen unerlässlich, erklärte die Liberale. Hier sehe sie die Große Koalition sowie die Länder in der Pflicht: "Wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern eines der Prioritätensetzung im Bundeshaushalt und den Landeshaushalten. Von 23 Milliarden Euro Mehrausgaben der Großen Koalition sind nur 1,8 Milliarden für Investitionen vorgesehen", sagte Beer. Die Regierung in Berlin müsse sich "den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht genug in die Zukunft" investiere, so die FDP-Politikerin. "Stattdessen verteilen sie lieber Wahlgeschenke auf Pump", kritisierte Beer.