FDPSommerinterview

Wir kämpfen für einen Bewusstseinswandel

Katja SudingKatja Suding zieht kritische Bilanz von Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün in Hamburg
16.08.2017

"Die Idee der Freiheit wird unter den mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien im Parlament derzeit nicht genug hochgehalten", konstatiert FDP-Vize Katja Suding. Im Sommerinterview mit VWheute kündigt sie an: "Wir Freie Demokraten kämpfen für einen Bewusstseinswandel." Es gehe darum, Zukunftschancen in den Mittelpunkt zu stellen, statt Risiken mit Angst und Überregulierung zu begegnen. "Und wenn es ganz besonders gut kommt, wollen wir unsere Politik auch in Regierungshandeln umsetzen – aber eben nicht um jeden Preis", sagt sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst.

Es brauche mehr Leistungsanreize im Land in allen Bereichen, so Suding weiter: "Mit weniger Steuern und Abschaffung des Soli, mit besserer Infrastruktur auf Schiene, Straße und im Netz, mit weniger bürokratischen Hürden für Unternehmens-Neugründer und Start-Ups, mit Schulen, die auf beste Bildung durch Wettbewerb setzen."

Hamburg ist mit Rot-Grün schlecht aufgehoben

Wahlen seien kein Selbstzweck, sondern sollten im Ergebnis dem Bürger dienen, gibt Suding zu bedenken. Die Hamburger FDP tue dies durch eine hochaktive Oppositionsarbeit, die dem rot-grünen Hamburger Senat Beine mache. "Etwa in der schlechten Verkehrspolitik, die ideologisch gegen Fahrzeuge ausgerichtet ist, in der misslungenen Schulpolitik, die das Abitur entwertet und die Inklusion vergeigt, in der passiven Wirtschaftspolitik, die Hafen wie Elb-Fahrrinnenanpassung links liegen lässt und zu wenig für Gründer oder Startups tut", erläutert die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin. Die geplatzte Olympia-Bewerbung und auch das gescheiterte Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel seien weitere Beweise dafür, dass Olaf Scholz die Stadt schlecht regiere. Sie ist überzeugt: "Hamburg stünde besser da, wenn Rot-Grün auf uns hören würde."

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