22.05.2017Am Dienstag wollen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. "Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen." Er rät auch mit Blick auf den Bund zu ideologischer Abrüstung. Die Freien Demokraten würden es auch im Bundestagswahlkampf machen wie bisher: "Wir werben eigenständig für unser Lebensgefühl und unsere Projekte."
Lindner sieht vor den Koalitionsverhandlungen in allen Themenfeldern Knackpunkte. "Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung", sagte Lindner der Zeitung. Er begrüße daher, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, erklärt habe, er wolle die Interessen des Landes stärker als bisher gegenüber dem Bund vertreten. "Die FDP könnte keiner Regierung angehören, die sich nur als verlängerte Werkbank der großen Koalition in Berlin versteht", so Lindner. Die Programme seien die Verhandlungsgrundlage. "Ich weiß, dass die CDU ihr Profil in der Koalition schärfen will. Aber das gleiche Recht beanspruche ich für die FDP. Das ist eine Frage der Selbstachtung und Fairness." Für die FDP-Fraktion gelte: "Wir sind 28 Abgeordnete, die darauf brennen, etwas zu verändern."
Für Lindner ist das auch ein Zeichen des neuen Selbstverständnisses der Freien Demokraten. "Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden, weil Menschen sich bewusst für uns und nicht die CDU entschieden haben. Anders als 2009 bei der Bundestagswahl hat die FDP nicht zu Lasten der CDU gewonnen."
Wir brennen darauf, etwas zu verändern
Am Dienstag wollen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. "Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen." Er rät auch mit Blick auf den Bund zu ideologischer Abrüstung. Die Freien Demokraten würden es auch im Bundestagswahlkampf machen wie bisher: "Wir werben eigenständig für unser Lebensgefühl und unsere Projekte."
Lindner sieht vor den Koalitionsverhandlungen in allen Themenfeldern Knackpunkte. "Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung", sagte Lindner der Zeitung. Er begrüße daher, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, erklärt habe, er wolle die Interessen des Landes stärker als bisher gegenüber dem Bund vertreten. "Die FDP könnte keiner Regierung angehören, die sich nur als verlängerte Werkbank der großen Koalition in Berlin versteht", so Lindner. Die Programme seien die Verhandlungsgrundlage. "Ich weiß, dass die CDU ihr Profil in der Koalition schärfen will. Aber das gleiche Recht beanspruche ich für die FDP. Das ist eine Frage der Selbstachtung und Fairness." Für die FDP-Fraktion gelte: "Wir sind 28 Abgeordnete, die darauf brennen, etwas zu verändern."
Eigenständigkeit heißt nicht Beliebigkeit
Er stellte auch klar, dass die Parteibasis grünes Licht für ein schwarz-gelbes Bündnis auf Landesebene geben müsse: "Unsere 15.000 Mitglieder in NRW sind der Aufsichtsrat, der darüber entscheidet, ob die liberale Handschrift hinreichend erkennbar und unsere Identität gewahrt ist." Die Freien Demokraten seien überdies ihren Wählern verpflichtet: Er habe bereits am Wahlabend signalisiert, "dass wir unsere eine Million Wählerstimmen nicht per Blankoscheck weiterreichen."
Für Lindner ist das auch ein Zeichen des neuen Selbstverständnisses der Freien Demokraten. "Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden, weil Menschen sich bewusst für uns und nicht die CDU entschieden haben. Anders als 2009 bei der Bundestagswahl hat die FDP nicht zu Lasten der CDU gewonnen."
Mit Blick auf die Konstellationen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstreicht er: "Besser kann man doch gar nicht zeigen, dass wir eine eigenständige, aber auch konstruktive und kompromissbereite Partei sind. Eigenständigkeit heißt ja nicht, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Eigenständigkeit heißt aber eben auch nicht Beliebigkeit." Zugleich warnt er vor Übermut: "Das Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden, aber nicht sicher. Schauen Sie auf Martin Schulz, aus dessen Höhen- in wenigen Wochen ein Tiefflug geworden ist. Wir leben in Zeiten, in denen sich Lagen rasend schnell verändern."