05.05.2014FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki spricht im Interview mit der B.Z. am Sonntag über das Rentenpaket, die Debatte über die kalte Progression und die Zukunft der FDP: „25 Prozent sagen, sie vermissen die FDP. Dieser Anteil wird steigen, je länger die GroKo im Amt ist“, ist er sich sicher.
"Es dauert eine Weile, bis sich neue Köpfe mit neuen Themen durchsetzen“, sagt Kubicki mit Blick auf den Neubeginn der FDP, den die Bürger verordnet haben. Aber: „Wenn jetzt Vertrauen in die neue Führung zurückkehrt, mache ich mir keine Sorgen. 30 Prozent der Menschen sagen derzeit, sie können sich vorstellen, die FDP zu wählen.“
Kubicki wünscht sich bei den Europawahlen vor diesem Hintergrund „eine Fünf vor dem Komma“. Denn: „Wir brauchen auf dem langen Weg bis zur Bundestagswahl 2017 auch Etappenziele.“ Er ist sich sicher, „dass es auch in schwierigen Situationen möglich ist, mit einem pointierten Auftreten und den richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit ausreichend Wähler zu mobilisieren.“
In die Karten spielt dabei wohl auch die Politik der großen Koalition. Da ist zum einen das 150 Milliarden Euro teure Rentenpaket, das noch im Mai verabschiedet werden soll. Der FDP-Parteivize ist dafür, „zusätzliche Leistungen im Bereich der Rentenpolitik etwas zu verschieben und zunächst dafür Sorge zu tragen, dass wir ausreichend Geld für die Verkehrsinfrastruktur haben.“
Grundsätzlich gelte: „Zusätzliche Leistungen müssen auch langfristig finanzierbar sein“. In Sachen Verkehrsinfrastruktur sei „völlig unklar“, wie diese Modernisierung finanziert wird, moniert der Liberale. Die Rentenreform sollte seiner Ansicht nach erst kommen, „wenn sichergestellt ist, dass unsere wirtschaftlich gute Lage auch von Dauer ist und nicht nur von kurzer Frist.“
Mit Blick auf die derzeitige Debatte über die Abschaffung der kalten Progression, die inzwischen sogar bei SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Zustimmung stößt, sagt Kubicki: „Ich glaube, dass Sigmar Gabriel im Amt des Bundeswirtschaftsministers deutlich dazulernt. Er wird feststellen, dass man Sozialleistungen nur finanzieren kann, wenn die Wirtschaft floriert, es den Menschen gut geht und die Konjunktur brummt.“
Wir brauchen Etappenziele
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki spricht im Interview mit der B.Z. am Sonntag über das Rentenpaket, die Debatte über die kalte Progression und die Zukunft der FDP: „25 Prozent sagen, sie vermissen die FDP. Dieser Anteil wird steigen, je länger die GroKo im Amt ist“, ist er sich sicher.
"Es dauert eine Weile, bis sich neue Köpfe mit neuen Themen durchsetzen“, sagt Kubicki mit Blick auf den Neubeginn der FDP, den die Bürger verordnet haben. Aber: „Wenn jetzt Vertrauen in die neue Führung zurückkehrt, mache ich mir keine Sorgen. 30 Prozent der Menschen sagen derzeit, sie können sich vorstellen, die FDP zu wählen.“
Kubicki wünscht sich bei den Europawahlen vor diesem Hintergrund „eine Fünf vor dem Komma“. Denn: „Wir brauchen auf dem langen Weg bis zur Bundestagswahl 2017 auch Etappenziele.“ Er ist sich sicher, „dass es auch in schwierigen Situationen möglich ist, mit einem pointierten Auftreten und den richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit ausreichend Wähler zu mobilisieren.“
Zusätzliche Leistungen müssen auch langfristig finanzierbar sein
In die Karten spielt dabei wohl auch die Politik der großen Koalition. Da ist zum einen das 150 Milliarden Euro teure Rentenpaket, das noch im Mai verabschiedet werden soll. Der FDP-Parteivize ist dafür, „zusätzliche Leistungen im Bereich der Rentenpolitik etwas zu verschieben und zunächst dafür Sorge zu tragen, dass wir ausreichend Geld für die Verkehrsinfrastruktur haben.“
Grundsätzlich gelte: „Zusätzliche Leistungen müssen auch langfristig finanzierbar sein“. In Sachen Verkehrsinfrastruktur sei „völlig unklar“, wie diese Modernisierung finanziert wird, moniert der Liberale. Die Rentenreform sollte seiner Ansicht nach erst kommen, „wenn sichergestellt ist, dass unsere wirtschaftlich gute Lage auch von Dauer ist und nicht nur von kurzer Frist.“
Mit Blick auf die derzeitige Debatte über die Abschaffung der kalten Progression, die inzwischen sogar bei SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Zustimmung stößt, sagt Kubicki: „Ich glaube, dass Sigmar Gabriel im Amt des Bundeswirtschaftsministers deutlich dazulernt. Er wird feststellen, dass man Sozialleistungen nur finanzieren kann, wenn die Wirtschaft floriert, es den Menschen gut geht und die Konjunktur brummt.“