05.11.2013Die geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Interview mit der B.Z. am Sonntag über die NSA-Affäre, den Snowden-Brief und ihren Umgang mit Netz und Telefon.
Mit Blick auf eine etwaige Befragung des Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland betonte sie: „Um ihn als Zeugen zu befragen, müsste es ein Ermittlungsverfahren geben. Ob es dazu kommt, entscheidet die Bundesanwaltschaft. Der Bundestag könnte einen Untersuchungsausschuss einrichten und Snowden in diesem Rahmen befragen. In beiden Fällen müsste man im Vorfeld allerdings prüfen, was mit Blick auf bestehende Verträge zwischen Deutschland und Russland und Deutschland und den USA überhaupt möglich ist.“
Sie zeigte sich enttäuscht von den Amerikanern: Die Abhöraffäre führe zu einem „großen Vertrauensverlust“. Die amtierende Bundesjustizministerin forderte eine grundlegende Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Vor allem erwartet sie jetzt ein „verbindliches No-Spy-Abkommen (Nicht-Spionage-Abkommen) zwischen der EU und den USA, versehen mit Kontrollmechanismen auch technischer Art.“
Die FDP-Politikerin ist überzeugt, dass Deutschland entsprechenden Druck aufbauen kann: „Unsere Beharrlichkeit und die klaren Worte der Kanzlerin haben eine Menge bewirkt. Die EU könnte das so genannte Swift-Abkommen aussetzen, um endlich zu einem Datenschutzabkommen mit den USA zu kommen. Und die EU-Datenschutzverordnung muss schnellst möglich verabschiedet werden.“
Mit Blick auf die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung zeige die NSA-Affäre, „wie problematisch es ist, große Datenberge anzulegen.“ Schon jetzt würden die Geheimdienste auf alles Mögliche zugreifen. Daher ist es ihr unbegreiflich, wie eine Regierung dann noch beschließen kann, „ihnen sämtliche Kommunikationsdaten auf dem Silbertablett zu servieren“, sagte sie mit Blick auf die entsprechenden Pläne von Union und SPD.
Nach Ansicht der Liberalen muss die anlasslose Vorratsdatenspeicherung noch einmal kritisch hinterfragt werden. Derzeit sehe sie dafür eine Chance: „Denn das Datenschutzbewusstsein bei Bürgern und Unternehmen wächst. Die Dimensionen des Problems im Zeitalter des Internets ist vielen jetzt zum ersten Mal bewusst geworden.“
Wir brauchen ein verbindliches No-Spy-Abkommen
Die geschäftsführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Interview mit der B.Z. am Sonntag über die NSA-Affäre, den Snowden-Brief und ihren Umgang mit Netz und Telefon.
Mit Blick auf eine etwaige Befragung des Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland betonte sie: „Um ihn als Zeugen zu befragen, müsste es ein Ermittlungsverfahren geben. Ob es dazu kommt, entscheidet die Bundesanwaltschaft. Der Bundestag könnte einen Untersuchungsausschuss einrichten und Snowden in diesem Rahmen befragen. In beiden Fällen müsste man im Vorfeld allerdings prüfen, was mit Blick auf bestehende Verträge zwischen Deutschland und Russland und Deutschland und den USA überhaupt möglich ist.“
No-Spy-Abkommen zwischen EU und USA
Sie zeigte sich enttäuscht von den Amerikanern: Die Abhöraffäre führe zu einem „großen Vertrauensverlust“. Die amtierende Bundesjustizministerin forderte eine grundlegende Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Vor allem erwartet sie jetzt ein „verbindliches No-Spy-Abkommen (Nicht-Spionage-Abkommen) zwischen der EU und den USA, versehen mit Kontrollmechanismen auch technischer Art.“
Die FDP-Politikerin ist überzeugt, dass Deutschland entsprechenden Druck aufbauen kann: „Unsere Beharrlichkeit und die klaren Worte der Kanzlerin haben eine Menge bewirkt. Die EU könnte das so genannte Swift-Abkommen aussetzen, um endlich zu einem Datenschutzabkommen mit den USA zu kommen. Und die EU-Datenschutzverordnung muss schnellst möglich verabschiedet werden.“
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Mit Blick auf die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung zeige die NSA-Affäre, „wie problematisch es ist, große Datenberge anzulegen.“ Schon jetzt würden die Geheimdienste auf alles Mögliche zugreifen. Daher ist es ihr unbegreiflich, wie eine Regierung dann noch beschließen kann, „ihnen sämtliche Kommunikationsdaten auf dem Silbertablett zu servieren“, sagte sie mit Blick auf die entsprechenden Pläne von Union und SPD.
Nach Ansicht der Liberalen muss die anlasslose Vorratsdatenspeicherung noch einmal kritisch hinterfragt werden. Derzeit sehe sie dafür eine Chance: „Denn das Datenschutzbewusstsein bei Bürgern und Unternehmen wächst. Die Dimensionen des Problems im Zeitalter des Internets ist vielen jetzt zum ersten Mal bewusst geworden.“
Mehr zum Thema