FDPTierschutz im StallWir brauchen ein EU-weites staatliches Tierwohllabel
Volker Wissing plädiert für ein EU-weites staatliches Tierwohllabel04.09.2019Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Freiwillige Label hält FDP-Landesminister Volker Wissing dabei für wirkungslos. Ihm geht das geplante freiwillige Tierwohllabel von Amtskollegin Julia Klöckner nicht weit genug. "Die Agrarministerin arbeitet an einer freiwilligen Kennzeichnung, die es schon gibt. Gebracht hat sie nichts. Was soll man von so einer Politik erwarten? Frau Klöckner liegt hier falsch." Der Chef der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern will mehr: Ein EU-weites staatliches Tierwohllabel.
Wissing sieht erhebliche Mängel bei dem vom Bund angedachten Tierwohlkennzeichen. Vorgesehen sei eine Kennzeichnung, die genau umgekehrt funktioniere, wie die schon etablierte und erfolgreiche Kennzeichnung bei Eiern. Es sei wenig sinnvoll, dass bei Fleisch eine niedrige Bewertungszahl schlecht sei und bei Eiern eine höhere. "Das kann man keinem Menschen erklären", moniert der Gastgeber der Agrarministerkonferenz. "Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen." Zudem werde es mit dem vorgesehenen Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren.
"Die Bundesregierung neigt dazu, in Agrarfragen keine Entscheidungen zu treffen", sagte Wissing. "Man kann es nicht allen Recht machen." Es gebe keinen Weg, der es Großbetrieben mit Massentierhaltung und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gleichzeitig recht mache. Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, erteilt er eine Absage: "Von einer höheren Mehrwertsteuer profitiert allein der Finanzminister. Um in der Landwirtschaft Veränderungen anzustoßen, ist es ein völlig untaugliches Instrument. Und schon gar nicht führt es zu mehr Tierwohl in den Ställen."
Wer von den Bauern die Quadratur der Kreises erwartet, überfordert sie.
Seiner Ansicht nach braucht es vielmehr "dringend ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das den Verbrauchern verlässlich zeigt, unter welchen Bedingungen ein Tier gehalten wurde". Die Marktwirtschaft basiere auf dieser Transparenz, die mit freiwilligen Labeln nicht zu erreichen sei. Gerade wenn im Zuge des Mercosur-Abkommens Rindfleisch auf den EU-Markt gelange, für dessen Produktion Regenwälder gerodet wurden, sei eine Kennzeichnung wichtig. "Die Konsumenten sollen eine informierte Kaufentscheidung treffen können. Transparenz darf daher keine Frage der Beliebigkeit sein", so Wissing.
Er unterstreicht: "Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Und wir haben einheitliche ethische Vorstellungen der Gesellschaft, wie die Tierhaltung gestaltet werden soll." Gerade in einer gesellschaftlich so wichtigen Frage wie der Tierhaltung sei es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung hinter europäischem Recht verstecke und so tut, als könne sie da nichts ändern. "Sie hat in anderen Feldern gezeigt, dass es sehr wohl geht."
Zugleich mahnt er an: "Wir können von den Bauern nicht erwarten, dass sie zusätzliche Leistungen für die Gesellschaft erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden. Die grünen Berufe sind ehrenhaft, aber keine Ehrenämter." Für zusätzliche Leistungen müsse auf europäische Ebene mehr Geld bereitgestellt und der Agraranteil am EU-Haushalt entsprechend erhöht werden. Mittelfristig müsse es das Ziel sein, die Landwirtschaft von den Zahlungen aus Brüssel unabhängiger zu machen. "Das geht aber nicht von heute auf morgen. Wir müssen Wege finden, um angemessene Erzeugerpreise zu erzielen." Wer von den Bauern die Quadratur der Kreises erwarte, überfordere sie. "Hier muss dringend mehr Ehrlichkeit in die Debatte."
Wir brauchen ein EU-weites staatliches Tierwohllabel
Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Freiwillige Label hält FDP-Landesminister Volker Wissing dabei für wirkungslos. Ihm geht das geplante freiwillige Tierwohllabel von Amtskollegin Julia Klöckner nicht weit genug. "Die Agrarministerin arbeitet an einer freiwilligen Kennzeichnung, die es schon gibt. Gebracht hat sie nichts. Was soll man von so einer Politik erwarten? Frau Klöckner liegt hier falsch." Der Chef der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern will mehr: Ein EU-weites staatliches Tierwohllabel.
Wissing sieht erhebliche Mängel bei dem vom Bund angedachten Tierwohlkennzeichen. Vorgesehen sei eine Kennzeichnung, die genau umgekehrt funktioniere, wie die schon etablierte und erfolgreiche Kennzeichnung bei Eiern. Es sei wenig sinnvoll, dass bei Fleisch eine niedrige Bewertungszahl schlecht sei und bei Eiern eine höhere. "Das kann man keinem Menschen erklären", moniert der Gastgeber der Agrarministerkonferenz. "Das macht den Eindruck, als wollte man eher verschleiern als Transparenz zu schaffen." Zudem werde es mit dem vorgesehenen Prinzip der Freiwilligkeit nicht funktionieren.
"Die Bundesregierung neigt dazu, in Agrarfragen keine Entscheidungen zu treffen", sagte Wissing. "Man kann es nicht allen Recht machen." Es gebe keinen Weg, der es Großbetrieben mit Massentierhaltung und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gleichzeitig recht mache. Auch die Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, erteilt er eine Absage: "Von einer höheren Mehrwertsteuer profitiert allein der Finanzminister. Um in der Landwirtschaft Veränderungen anzustoßen, ist es ein völlig untaugliches Instrument. Und schon gar nicht führt es zu mehr Tierwohl in den Ställen."
Wer von den Bauern die Quadratur der Kreises erwartet, überfordert sie.
Seiner Ansicht nach braucht es vielmehr "dringend ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das den Verbrauchern verlässlich zeigt, unter welchen Bedingungen ein Tier gehalten wurde". Die Marktwirtschaft basiere auf dieser Transparenz, die mit freiwilligen Labeln nicht zu erreichen sei. Gerade wenn im Zuge des Mercosur-Abkommens Rindfleisch auf den EU-Markt gelange, für dessen Produktion Regenwälder gerodet wurden, sei eine Kennzeichnung wichtig. "Die Konsumenten sollen eine informierte Kaufentscheidung treffen können. Transparenz darf daher keine Frage der Beliebigkeit sein", so Wissing.
Er unterstreicht: "Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Und wir haben einheitliche ethische Vorstellungen der Gesellschaft, wie die Tierhaltung gestaltet werden soll." Gerade in einer gesellschaftlich so wichtigen Frage wie der Tierhaltung sei es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung hinter europäischem Recht verstecke und so tut, als könne sie da nichts ändern. "Sie hat in anderen Feldern gezeigt, dass es sehr wohl geht."
Zugleich mahnt er an: "Wir können von den Bauern nicht erwarten, dass sie zusätzliche Leistungen für die Gesellschaft erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden. Die grünen Berufe sind ehrenhaft, aber keine Ehrenämter." Für zusätzliche Leistungen müsse auf europäische Ebene mehr Geld bereitgestellt und der Agraranteil am EU-Haushalt entsprechend erhöht werden. Mittelfristig müsse es das Ziel sein, die Landwirtschaft von den Zahlungen aus Brüssel unabhängiger zu machen. "Das geht aber nicht von heute auf morgen. Wir müssen Wege finden, um angemessene Erzeugerpreise zu erzielen." Wer von den Bauern die Quadratur der Kreises erwarte, überfordere sie. "Hier muss dringend mehr Ehrlichkeit in die Debatte."