WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung - Kluge Balance zwischen Energetischer Gebäude- und Quartierssanierung, Demografischen Wandel und Wirtschaftlichkeit
BERLIN. Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses in seiner jährlichen Bereinigungssitzung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Bau- und Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und die Obfrau des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP- Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Bundesmittel für die Städtebauförderung auf insgesamt 455 Mio. Euro festgelegt. Für das 2012 erstmals ausgebrachte KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" stehen im Wirtschaftsplan 2013 neue Programmmittel in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung. Das ergibt insgesamt für die Städtebauförderung 555 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für das KfW-Programm CO2-Gebäudesanierung.
Die Städtebauförderung setzt punktgenaue Akzente in unseren Städten und Gemeinden. So stärkt das Programm "Stadtumbau Ost" u.a. unsere Innenstädte durch die Reduzierung von leer stehendem Wohnraum und der "Stadtumbau West" unterstützt die Kommunen bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels.
Mit der Energiewende haben wir eine klimafreundliche Zukunft eingeläutet. Eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegt im Gebäudebestand. Die Städtebauförderung stellt sich den zukünftigen Herausforderungen.