WINTERSTEIN: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland

BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklärt die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:

Mit dem Beschluss in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Koalition Wort gehalten und den im Regierungsentwurf vorgesehenen Ansatz für den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt in Höhe von 28,7 Millionen Euro um 29,1 Millionen Euro erhöht. Damit stehen für die Förderung von Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt 2013 wie auch im Haushaltsjahr 2012 57,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem gestern ebenfalls beschlossenen veränderten Flaggenrecht ist der zugesagte Eigenbeitrag der deutschen Reeder rechtssicher auf den Weg gebracht worden. Das neue Flaggenrecht verpflichtet die Reeder zur zusätzlichen Ausbildung in schifffahrtsrelevanten Berufen oder alternativ zur Zahlung eines Ablösebeitrages, sofern sie ihre Schiffe ausflaggen wollen. Der Ablösebeitrag wird in einen Fonds überwiesen, der wiederum die Ausbildung in der Branche unterstützt.

In Zusammenarbeit mit den Verbänden und Sozialpartnern haben wir jetzt die Grundlage für die Fortsetzung der Schifffahrtsförderung in den kommenden Jahren geliefert. Insbesondere die standorttreuen Reeder, die die Ausbildung und Beschäftigung von Deutschen und EU-Bürgern sicherstellen, werden besonders von der maritimen Förderung des Bundes profitieren. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP bleibt der verlässliche Partner der Maritimen Wirtschaft.
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