WINTERSTEIN: Koalition setzt sich für den unverzüglichen Ausbau der Brunsbütteler Schleuse ein
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Claudia WINTERSTEIN:Die Koalition sorgt für einen schnellen Ausbau der 5. Schleusenkammer. Deshalb hat der Haushaltsausschuss heute beschlossen, dass die Ausschreibung der Hauptbaumaßnahme bis spätestens April 2013 zu erfolgen hat und der eigentliche Bau so zügig wie möglich durchzuführen ist. Darüber hinaus hat die Koalition klargestellt, dass die notwendigen Haushaltsmittel zu gegebener Zeit ggf. angepasst werden.Bereits mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm zum Haushalt 2012 hat die Koalition mit der Bereitstellung von 300 Millionen Euro den Weg für den Ausbau der Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal geebnet. Fünf untätige SPD-Verkehrsminister in den letzten 15 Jahren haben die fast 100-jährige Schleuse auf Verschleiß fahren lassen.Um zu verhindern, dass sich der Schiffsverkehr von den deutschen Wasserstraßen abwendet, hat die Koalition den Schleusenneubau in Angriff genommen und sorgt für eine zügige Erneuerung. Dies ist für die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal, die norddeutschen Häfen und die Wirtschaft einer ganzen Region von großer Bedeutung.