WINTERSTEIN: Keinen "goldenen Handschlag" für Prof. Dr. Rainer Schwarz

BERLIN. Zu der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Flughafen BER erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt Dr. Claudia WINTERSTEIN:

Unbegreiflicherweise haben die Herren Klaus Wowereit und Matthias Platzeck die heutige Sitzung platzen lassen, da sie es nicht für nötig erachtet haben, vor dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Vor dem Hintergrund, dass Herr Platzeck den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen will, ist sein Fehlbleiben erst recht unverständlich.

Die Koalition hat heute in der gemeinsamen AG Haushalt beschlossen, dass der Bund als Gesellschafter darauf hinwirken soll, dass Herrn Prof. Dr. Rainer Schwarz bis zum Abschluss einer haftungsrechtlichen Prüfung aus allen Rechtsgründen keine Abfindung gezahlt wird. Herr Prof. Dr. Schwarz ist als Sprecher der Geschäftsführung hauptverantwortlich für das Debakel am Flughafen BER. Der Bau des Hauptstadtflughafens gleicht finanziell einem Fass ohne Boden. Es wäre daher vollkommen unverständlich, wenn Herr Prof. Dr. Schwarz für sein Versagen auf Kosten der Steuerzahler einen "goldenen Handschlag" in Millionenhöhe erhalten würde.
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