WINTERSTEIN: Kauders "dritter Weg" ist ein Irrweg

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über die Gesundheitsreform erklärt das FDP-Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, Claudia WINTERSTEIN: Der von Volker Kauder vorgeschlagene "dritte Weg" zur Finanzierung der Gesundheitsreform führt die Gesundheitsversorgung ins Ungewisse. Sicher ist nur, dass die Steuern und die Kosten für das Gesundheitswesen auf diesem Weg weiter steigen werden. Ein staatlich verordnetes Einfrieren der Beitragssätze ist keine Lösung für die Kostensteigerungen. Es bleibt völlig unklar, wer die Steigerung der Kosten stattdessen tragen soll. Der "Finanzierungsfonds" mit Einheitsbeiträgen für die Kassen führt mittelfristig in die staatliche Rationierung von Gesundheitsleistungen. Eine Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten gelingt so nicht. Die Umfinanzierung über einen "Gesundheitssoli" ist nichts als eine beschönigende Begründung für eine weitere Steuererhöhung von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen. Die Steuern weiter zu erhöhen, ohne die Lohnnebenkosten tatsächlich von den Gesundheitskosten zu befreien, trifft die Wirtschaft ins Mark. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weitere Steuererhöhungen daher entschieden ab. Diese Vorgehensweise trifft offenbar auch innerhalb der Koalition auf Unverständnis. Es ist an der Zeit, dass sich Schwarz-Rot endlich an die Lösung der Probleme macht und diese intern vernünftig abgestimmt vorbereitet, anstatt sich weiterhin öffentlich zu streiten und dabei als "Kompromiss" nur immer neue Begründungen für Steuererhöhungen zu finden. Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378 pressestelle@fdp-bundestag.de