WINTERSTEIN: Atempause bei EU-Finanzen

BERLIN. Zur Diskussion um den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Haushalt und Finanzen der Europäische Union, Claudia WINTERSTEIN:

Auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni 2005 darf es nicht zu einem vorschnellen und unausgereiften Kompromiss in der EU-Finanzfrage kommen. Die teilweise noch sehr unterschiedlichen Positionen der Länder verdeutlichen den Diskussionsbedarf über die zukünftige Finanzierung der EU.
Der, von der Ratspräsidentschaft vorgelegte und von der Bundesregierung unterstützte, Kompromissvorschlag ist nicht geeignet, um den Bürgern mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU zu geben. Er bedeutet einen erneuten Versuch, Europapolitik mit dem Scheckbuch zu betreiben. Das können wir uns nicht mehr leisten!
Europa muss sich gerade in dieser schwierigen Situation die Zeit nehmen, um die gemeinsamen Aufgaben in der EU zu definieren und sich über die Finanzierung grundsätzliche Gedanken zu machen. Wenn die Staaten der EU lediglich mehr Geld in überholte Strukturen stecken, bleibt zwangsläufig die überfällige strukturelle Reform der europäischen Finanzen aus. Reformbedarf besteht vor allem in der Struktur- und Agrarpolitik. Diese Bereiche machen etwa 80 Prozent des EU-Budgets aus. Der so genannte Agrarkompromiss aus dem Jahre 2002 darf nicht als heilige Kuh behandelt werden.
Statt jetzt hektisch einen faulen Kompromiss zu suchen, können die Regierungen der EU ihre Handlungsfähigkeit besser mit einer grundlegenden Reform des Finanzsystems demonstrieren. Vorschläge für eine effiziente Umstrukturierung des EU-Haushaltes hat die FDP-Bundestagsfraktion in zwei Anträgen formuliert, die am Donnerstag im Plenum des Bundestages debattiert werden. Mit diesen Vorschlägen wird der Haushalt begrenzt und gleichzeitig kann Europa seine Aufgaben erfüllen.

Isabella Pfaff
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