FDP67. Ord. Bundesparteitag

Willkommen in der Betarepublik!

Plenum beim 66. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten, FDPIn Berlin wird die Betarepublik ausgerufen
30.07.2018

In Berlin ist der 67. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten voll im Gange. Thema des Leitantrags ist die Digitalisierung. Hier finden Sie alle Informationen zum Livestream aus der Station Berlin, wichtige organisatorische Hinweise sowie erste Pressestimmen zur Betarepublik.

Die 660 Delegierten werden sich in den kommenden zwei Tagen vor allem mit dem Leitantrag des Bundesvorstandes "Chancen der digitalen Gesellschaft" befassen. "Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit", heißt es darin. Auf diese Umbrüche wollen die Freien Demokraten vorbereitet sein.

Weitere Anträge befassen sich unter anderem mit der Rente, der Legalisierung von Cannabis oder Freihandel.

Pressestimmen

Gegenüber der "Welt" erklärte FDP-Chef Christian Lindner: "Wir suchen Überzeugungswähler." Darüber hinaus solle es in Berlin um die Strategie der Partei für die kommenden Landtagswahlen gehen. 

Auf "tagesschau.de" schreibt Ariane Reimers über das Parteitagsmotto: "Die FDP will Neugier signalisieren, Risikobereitschaft, sie erklärt Deutschland zum Labor und macht die liberalen Deutschen zu den Testern." 

"Ein wichtiges, wenn auch kein einfaches Thema, gerade in Zeiten, da das Land vor allem über die Flüchtlingskrise, die Integration und ihre Kosten diskutiert", konstatiert der "Bayerische Rundfunk". Als außerparlamentarische Kraft wollten sich die Freien Demokraten jedoch bewusst als Alternative präsentierten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki widmete sich in seiner Eröffnungsrede einmal mehr den Bürgerrechten. Mit Blick auf die Causa Böhmermann, der Türkei-Politik und dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unterstrich: Kubicki: "Die FDP wird immer die Grundrechte verteidigen und sich für selbstbewusste Menschen einsetzen, die ihre eigenen Entscheidungen treffen, statt von lauter Verbotsgesetzen und Vorschriften bestimmt zu werden."

Er bedankte sich insbesondere bei den Klageführern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, "der immer wieder wie ein Löwe dafür kämpft, dass das Grundgesetz beachtet wird."

Mit Blick auf die politischen Mitbewerber stellte er den Unterschied zu liberaler Grundhaltung heraus: "Menschen haben ein Recht auf Unvernunft. Wir wollen, dass Menschen eigene Entscheidungen treffen können. Wir wollen selbstbewusste, eigenständige Bürger und keine Staatsuntertanen."

Lindner würdigte Genscher und Westerwelle

Christian Lindner hat zu Beginn des FDP-Parteitages die vor kurzem gestorbenen früheren liberalen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt. Genscher sei ein "großer Staatsmann" gewesen, eine "liberale Ikone" und "väterlicher Freund", sagte Lindner in Berlin. Westerwelle habe die Liberalen immer wieder als Wahlkämpfer mitgerissen und begeistert.

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