WESTERWELLE zu LAFONTAINE-Kritik an Bundesregierung

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden OSKAR LAFONTAINE an Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER als "Alarmsignal für die rot-grüne Bundesregierung" gewertet. "Es reicht nicht, wenn die SPD mit einer Wagenburgs-Mentalität darauf reagiert, dass Sozialdemokraten derart mit der Regierung ins Gericht gehen. Die verheerende Wirtschaftspolitik von Rot-Grün hat unser Land in eine bislang nicht gekannte Destabilisierung geführt," sagte WESTERWELLE. Die falsche Politik der Regierung bedrohe erstmals auch breite Teile der Mittelschicht. WESTERWELLE weiter: "In der Mitte geht die Angst vor der Verarmung um. Es ist zutreffend, dass die Politik dieser Regierung demokratiegefährdend ist. Diese Politik hat dazu geführt, dass sich zunehmend Menschen von einem System abwenden, dem sie nicht mehr zutrauen, dass es die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann. In Wahrheit versagt jedoch nicht die Demokratie, sondern die Regierung. Aufgabe von verantwortungsvoller Politik muß es jetzt sein, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie durch überzeugende, wahrhaftige Reform-Entwürfe wiederherzustellen."