WESTERWELLE zu Ergebnissen der Kabinetts-Klausur von Neuhardenberg

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte zu den Ergebnissen der Kabinetts-Klausur von Neuhardenberg:

"Die Steuerreform vorzuziehen ist der richtige Weg. Sie durch eine Privatisierungspolitik und durch Subventionsabbau zu finanzieren ist ebenfalls richtig. Wenn daraus allerdings nur weitere neue, höhere Schulden werden, dann wäre es falsch. Wir wollen und werden als FDP konstruktiv und kritisch mitwirken bei dem Prozess der parlamentarischen Beratungen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Wir Freien Demokraten werden das Vorziehen der Steuerreform unterstützen. Wir wollen, dass dieses finanziert wird durch Subventionsabbau und durch Privatisierungspolitik. Neue Schulden müssen und können vermieden werden.

Wir werden eine kritische, vor allem aber konstruktive Haltung bei diesen Beratungen einnehmen. Das ist noch nicht der große Wurf, was jetzt von der Regierung vorgelegt wurde, aber wenn es schneller und in balder Zukunft auch wirklich zu Steuersenkungen kommt, ist das vernünftig, und deshalb rufe ich alle auf, auch in den Reihen der Opposition diesen Weg mit zu gehen.

Wir werden als FDP nicht zulassen, dass es im Bundestag oder im Bundesrat von den Oppositionsparteien eine Blockadehaltung gibt, wenn es um das Thema Steuersenkungen geht. Denn Steuersenkungen brauchen wir, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir werden deswegen auch an die Union appellieren, nicht in irgendwelche oppositionellen Blockadereflexe zu verfallen. Konstruktive, auch kritische Mitarbeit ist jetzt gefragt. Denn dieses Land darf nicht durch parteitaktische Interessen gelähmt werden. Dieses Land muss jetzt die Chance bekommen, dass durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, durch Steuersenkungspolitik, durch Subventionsabbau, durch Privatisierungen der richtige Weg gegangen wird, damit neue Arbeitsplätze entstehen können."