FDPTransatlantische Partnerschaft

Westerwelle wirbt für Freihandelszone

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
12.04.2013

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.

Nach der Münchener Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende ist der Außenminister zuversichtlich, dass Europa und die USA ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen werden. US-Vizepräsident Joe Biden hatte auf das große Potential der transatlantischen Partnerschaft verwiesen und erklärt, dass die noch bestehenden Differenzen über ein Freihandelsabkommen ausgeräumt werden könnten. Auch Westerwelle hat sich in seiner Rede erneut für dieses Vorhaben stark gemacht.

Freihandelsabkommen: Die Zeit ist reif

"Die Zeit dafür ist reif", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem "Handelsblatt", und hob die Vorteile eines solchen Abkommens für beide Seiten hervor: "Ein transatlantischer Wirtschaftsraum wäre ein Akt der wirtschaftlichen und politischen Selbstbehauptung in Zeiten eines tief greifenden Wandels, in dem uns neue Kraftzentren herausfordern." In dieser neuen Weltordnung müsse sich Europa als strategische Gemeinschaft positionieren und seine Werte global behaupten, so der FDP-Politiker.

Die Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse ist aus Sicht des Außenministers auch der Grund, warum sich die europäischen Staaten weiterhin um mehr Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssten, auch wenn sich die Krise derzeit beruhigt hat. "Mit der Rückkehr des Vertrauens an den Märkten dürfen die Reformanstrengungen der Regierungen nicht nachlassen."

Europa ist für uns mehr als ein Binnenmarkt

Die Bundesregierung teile viele der Punkte, die der britische Premier David Cameron in seiner europapolitischen Grundsatzrede angesprochen habe, etwa was die Reform der EU-Institutionen anbetrifft. "Worin wir uns unterscheiden, ist die Vorstellung von Europas Zukunft. Europa ist für uns mehr als ein Binnenmarkt. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft, unsere Lebensversicherung in Zeiten der Globalisierung."

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