12.04.2013Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise konsequent fortzusetzen. "Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg", sagte Westerwelle in der ''Welt''. Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien trat der Außenminister entgegen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Assad-Regime falle und der Weg für einen Neuanfang frei werde.
Wird die Politik des Dreiklangs aus Konsolidierung, Wachstum und Solidarität auch 2013 fortgesetzt, könne Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen, zeigte sich der Außenminister überzeugt. "Die Erkenntnis, dass man eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden bekämpfen kann, muss in den letzten Winkel Europas vordringen. Dann wird die Europäische Union stärker sein, als sie es vor der Krise war."
Westerwelle sprach mit der Zeitung "Die Welt" auch über den Konflikt in Syrien. "Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der NATO", sagte der Außenminister angesichts von Berichten, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe sich für ein Eingreifen ausgesprochen, um das Regime am Einsatz von Chemiewaffen zu hindern. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass die syrische Führung ihr Arsenal benutzen wolle.
Aus Sicht Westerwelles mehren sich die Anzeichen, dass in absehbarer Zeit der Weg für einen Neuanfang in Syrien frei wird. "Der Erosionsprozess des Regimes Assad schreitet mit zunehmender Geschwindigkeit voran. Das macht uns und vor allem den Menschen vor Ort Hoffnung, dass die Zeit Assads bald vorbei ist." Es sei aber wichtig, dass die Nachfolgeregierung den Weg der Demokratie und der religiösen Toleranz einschlage.
Im neuen Jahr will der Außenminister auch an seinem strikten Abrüstungskurs festhalten. Die 2012 von der NATO verabschiedete Strategie sei auch ein Erfolg der Bundesregierung gewesen, auf dem es nun aufzubauen gelte. Der Anteil der deutschen Waffenexporte an allen Exporten sei so gering wie zuletzt vor zehn Jahren. "Es bleibt bei der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik, für die ich auch persönlich einstehe."
Westerwelle geht davon aus, dass die klamme Kassenlage der europäischen Staaten diesen Bemühungen entgegenkommt, und zog eine Parallele zum Ende des Kalten Krieges: "So wie auch Glasnost und Perestroika in den 80er-Jahren in der Sowjetunion viel mit abnehmenden finanziellen Spielräumen zu tun hatten, so könnte der Spardruck in vielen Ländern die Abrüstungsdynamik vorantreiben."
Westerwelle will Konsolidierungskurs in Europa fortsetzen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise konsequent fortzusetzen. "Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg", sagte Westerwelle in der ''Welt''. Spekulationen über eine militärische Intervention in Syrien trat der Außenminister entgegen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Assad-Regime falle und der Weg für einen Neuanfang frei werde.
Wird die Politik des Dreiklangs aus Konsolidierung, Wachstum und Solidarität auch 2013 fortgesetzt, könne Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen, zeigte sich der Außenminister überzeugt. "Die Erkenntnis, dass man eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden bekämpfen kann, muss in den letzten Winkel Europas vordringen. Dann wird die Europäische Union stärker sein, als sie es vor der Krise war."
Erosion des Assad-Regimes schreitet voran
Westerwelle sprach mit der Zeitung "Die Welt" auch über den Konflikt in Syrien. "Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der NATO", sagte der Außenminister angesichts von Berichten, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe sich für ein Eingreifen ausgesprochen, um das Regime am Einsatz von Chemiewaffen zu hindern. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass die syrische Führung ihr Arsenal benutzen wolle.
Aus Sicht Westerwelles mehren sich die Anzeichen, dass in absehbarer Zeit der Weg für einen Neuanfang in Syrien frei wird. "Der Erosionsprozess des Regimes Assad schreitet mit zunehmender Geschwindigkeit voran. Das macht uns und vor allem den Menschen vor Ort Hoffnung, dass die Zeit Assads bald vorbei ist." Es sei aber wichtig, dass die Nachfolgeregierung den Weg der Demokratie und der religiösen Toleranz einschlage.
Spardruck kann Dynamik der Abrüstung voranbringen
Im neuen Jahr will der Außenminister auch an seinem strikten Abrüstungskurs festhalten. Die 2012 von der NATO verabschiedete Strategie sei auch ein Erfolg der Bundesregierung gewesen, auf dem es nun aufzubauen gelte. Der Anteil der deutschen Waffenexporte an allen Exporten sei so gering wie zuletzt vor zehn Jahren. "Es bleibt bei der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik, für die ich auch persönlich einstehe."
Westerwelle geht davon aus, dass die klamme Kassenlage der europäischen Staaten diesen Bemühungen entgegenkommt, und zog eine Parallele zum Ende des Kalten Krieges: "So wie auch Glasnost und Perestroika in den 80er-Jahren in der Sowjetunion viel mit abnehmenden finanziellen Spielräumen zu tun hatten, so könnte der Spardruck in vielen Ländern die Abrüstungsdynamik vorantreiben."