WESTERWELLE: Weg für Neuwahlen freimachen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Bremen. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat sich "tief besorgt" über die aktuellen Wirtschaftsdaten und die Ergebnisse der Steuerschätzung gezeigt.

Die katastrophale Lage sei "nicht durch die Weltwirtschaft, sondern durch die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung" entstanden. Er erklärte: "Der rot-grüne Offenbarungseid ist jetzt amtlich bestätigt. Der Rücktritt des gescheiterten Finanzministers ist jetzt nicht mehr ausreichend. Die Regierung der Bundesrepublik hat mit ihrer verfehlten Politik das Land auf den Stand unmittelbar nach der deutschen Einheit zurückgeworfen."

WESTERWELLE sagte, die amtierende Bundesregierung habe sich als "die schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik" erwiesen. Der FDP-Vorsitzende wörtlich: "Ein Neuanfang kann jetzt nur noch durch Neuwahlen gelingen. Ich appelliere an die Bundesregierung ihr Versagen einzugestehen und den Weg frei zu machen, damit die Millionen von Arbeitssuchenden in Deutschland endlich wieder eine faire Chance erhalten."