WESTERWELLE: Wachstums- und Defizitzahlen sind Nachweis rot-grünen Scheiterns

WESTERWELLE: Wachstums- und Defizitzahlen sind Nachweis rot-grünen Scheiterns

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:
Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die heute vom
Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Zahlen zum Wachstum der deutschen Wirtschaft und zum Defizit der öffentlichen Haushalte als "Nachweis des totalen Scheiterns der rot-grünen Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik" bezeichnet. Wörtlich erklärte WESTERWELLE: "Der Exportmarkt, der tatsächlich von der Weltkonjunktur abhängt, ist der
einzige Lichtblick im Tunnel, während die Inlandsnachfrage, die von Rot-Grün beeinflusst wird, komplett am Boden liegt. Offenbar ist anders als von Bundeskanzler SCHRÖDER behauptet nicht die Weltkonjunktur für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland verantwortlich, sondern die falsche rot-grüne Wirtschaftspolitik."

WESTERWELLE kritisierte, dass Bundesfinanzminister HANS EICHEL das Staatsdefizit für 2003 "offenbar anhand einer ähnlich unsoliden Grundlage wie im vergangenen Jahr veranschlagen" wolle. Solange Rot-Grün nicht den Mut zu einer ehrlichen Einschätzung der Probleme in Deutschland aufbringe, sei kein Ende der wirtschaftlichen Rezession in Sicht.

WESTERWELLE forderte die Bundesregierung auf, das Flächentarifkartell aufzubrechen und damit eine Voraussetzung für ein Anspringen der Inlandsnachfrage zu schaffen. "Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bedeutet auch gesündere Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat", sagte WESTERWELLE wörtlich. "Ohne umfassende Strukturreformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird die Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland anhalten und Deutschland die EU-Defizitgrenze in diesem Jahr ein weiteres Mal überschreiten."