WESTERWELLE: Vermögensteuer-Absage jetzt in SPD durchsetzen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER aufgefordert, nach seinem Nein zur Wiedereinführung der Vermögensteuer "den Worten Taten folgen" zu lassen.

"Der Bundeskanzler hat seine Haltung zur Vermögensteuer abends im Fernsehen dargelegt, weil er sich nicht traute, sie morgens im Parlament vor den Angehörigen der eigenen Fraktion vorzutragen," sagte WESTERWELLE. "Wer die Richtlinien der Politik bestimmen darf, der muss sie auch bestimmen wollen ? und zwar im Kernbereich der Demokratie, im Deutschen Bundestag. Die FDP erwartet vom Bundeskanzler, dass er jetzt die SPD auf Kurs bringt. Der SPD-Vorsitzende muss in seiner Partei die Erkenntnis durchsetzen, dass die Vermögensteuer den Standort Deutschland gefährdet und die Arbeitslosigkeit erhöht."